Kommentar, von d. k.

Davon gibt es immer noch zu viel in deutschen Städten, Ergebnis jüngster Untersuchungen der UBA… …Karik. U+E

Das EU-Parlament will Entscheidendes tun, um der Erderwärmung entgegen zu wirken und so dem Pariser Klimaabkommen zu entsprechen. Zumindest hat es das immer wieder verkündet. Und jetzt hat es  ein Gesetz zum Emissionshandel verabschiedet mit dem die Emissionszertifikate deutlich erhöht werden sollen: Von heute acht Euro bis auf 35 Euro pro Tonne  CO2 im Jahr 2025. Und damit nagen schon  erhebliche Zweifel am Tun des EU-Parlaments und Gedanken kommen auf: Wollen die wirklich ernsthaft etwas tun? Bis 2025 vergehen noch acht nutzlose Jahre. Und die Neuerung soll auch erst 2021 in kraft treten.

Wer will das denn überprüfen?

Industriebranchen, die aus technischen Gründen den Co2 Ausstoß nicht vollends vermeiden können, erhalten darüber hinaus  kostenlose  Zertifikate. Hier macht das neue Gesetz die Einschränkung:  Die kostenlosen Zertifikate erhalten sie nur dann , wenn ihre Anlagen auf dem neuesten Stand der Technik stehen. Wer will das denn im einzelnen überprüfen? Dadurch entsteht doch ein neuer aufwendiger Bürokratismus.  Unter Umständen  wird hier auch ein neuer Fördermechanismus entstehen, um  bestimmte Branchen im Land zu halten. Denn es soll so verhindert werden, dass diese Unternehmen wie Stahl- oder Zementhersteller ihre Produktion ins Ausland verlegen, Drittländer zum Beispiel, in denen die Bestimmungen nicht so streng gehandhabt werden und so ungebremst die Emissionen an anderer Stelle weiter betrieben werden. Hier müsste bei geplanter Abwanderung der Unternehmen  ins Ausland bereits die Überprüfung des Zwecks stattfinden. Das wäre überschaubar.

So wirkt ein wenig daneben, was die EU-Parlamentsberichterstatterin Julie Girling (EKR, UK) zum

Julie GIRLING

verabschiedeten Gesetz einfiel: „Das Emissionshandelssystem bleibt der Eckpfeiler unserer EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels. Wir haben unser Bestes getan, um eine ehrgeizige Erneuerung zu vereinbaren. Das EHS hat im Laufe der Jahre viele Gegner gehabt. Wir haben viele Probleme angepackt – von einem CO2-Preis, der eindeutig zu niedrig war, um den Markt funktionsfähig zu machen, bis hin zu der schwierigen Frage des Gleichgewichts zwischen unseren umweltpolitischen Zielen und dem Schutz der energieintensiven europäischen Industrie.“