Klimapolitik: “Sie sägen an den Grundpfeilern …”

„Sie, meine Damen und Herren von der FDP…  sägen an den Grundpfeilern der deutschen Klimapolitik“, warf der junge Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin  am  vergangenen Donnerstag

22. Februar bei der Diskussion verschiedener Anträge zur Klimapolitik im Deutschen Bundestag der Fraktion der FDP vor und machte deutlich, dass er Klimazukunft dramatischer sieht als das vielleicht viele Ältere tun:

“Der Kampf gegen den Klimawandel ist kein Pillepalle. Es geht um unser aller Lebensgrundlagen. Es geht um die Zukunft der Menschheit.”

Es sei  die alte Leier der FDP, dass der Markt alles richten solle: „ Nichts anders ist Ihre Forderung, den Emissionshandel auf alle Wirtschaftssektoren auszudehnen. Das ist in der Konsequenz der Versuch wirksamen Klimaschutz auszubremsen. Das ist Irrsinn!“, konstatierte Beutin. Den Emissionshandel auszuweiten hieße, dass nicht nur dreckige Kohlekraftwerke und Stahlwerke weiter die Möglichkeit hätten, noch mehr Dreck in die Luft zu blasen. Auch Verkehr und der Wärmesektor könnten sich freikaufen mit dieser modernen Form des Ablasshandels, war er den FDP-Abgeordneten empört vor. Der  FDP warf er auch vor bei diesem Thema mit der AfD zusammen ungeniert  auf der Klaviatur des Populismus zu spielen. Sie behaupten die Mehrheit der Menschen in diesem Land wolle die Energiewende nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist weit größer als in ihren Fraktionen. Ja es stimmt, acht Prozent der Menschen in diesem Land leugnen den Klimawandel. Aber fast 80 Prozent fordern, dass wir viel entschiedenere Maßnahmen ergreifen gegen den Klimawandel“, zeigte sich Beutin überzeugt.

„Ja“, gestand Beutin ein, „wir müssen die Menschen in den Braunkohleregionen ernst nehmen. Die Abschaltung der zwanzig dreckigsten Meiler würde etwa 2000 Arbeitsplätze betreffen, das ist richtig.“

Aber Zweidrittel der Beschäftigten in diesem Bereich seien über 50 Jahre, gab der Linken-Abgeordnete zu bedenken.  „Das heißt, wir brauchen keine betriebsbedingten Kündigungen, ganz im Gegenteil. Unser Strukturwandelfonds soll den Menschen in der Region Perspektiven ermöglichen. Und den Kohlekumpeln, die dann in den Ruhestand gehen, einen guten Lebensabend ermöglich, den sie sich verdient haben!“

Zum Schluss seiner Rede erklärte Beutin: „Reden wir doch Tacheles! Das Wasser steht der Menschheit längst bis zum Hals. Der Meeresspiegel steigt doppelt so schnell wie angenommen. Das betrifft dann nicht nur Menschen in Ozeanien oder auf den Fidschi-Inseln, sondern auch auf Fehman und an der Ostsee. Schon jetzt werden die Strände weggeschwemmt, und irgendwann können die Deiche nicht mehr erhöht werden. Die Zeit zu handeln ist jetzt!“