“Wenn ihr so weiter macht, gibt es noch mehr Tote ……; Karik. pointer U&E

Was tut Nord-Rhein-Westfalen? Die EU-Kommision droht, neben einigen anderen EU-Ländern,  auch Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen andauernder Verstöße gegen die Stickstoffoxid- und Feinstaubnormen mit einer Klage zu überziehen. Seit Jahren überschreitet es die in der EU  vereinbarten Grenzwerte für die Luftverschmutzung . In mindestens 32 Städten in Nordrhein-Westfalen wird danach der Jahresgrenzwert für dieses giftige Gas, der durch eine EU-Richtlinie vorgegeben ist, nicht eingehalten.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks reiste kürzlich  mit der Erkenntnis aus Brüssel zurück,  Ende  vergangener  Woche laufe für Deutschland die Galgenfrist ab. (wir berichteten , s unten) Wenn bis dahin in Brüssel keine Maßnahmen zur Luftverbesserung vorlägen, starte die Klage, verkündete EU-Umweltkommissar Karmenu Vella der Ministerin .

NRW ist das Bundesland mit den meisten Einwohnern. Mit der hohen Stickoxidbelastung gefährdet es damit auch viele Bürger. Wir wollten von der NRW- Umweltministerin, Christina Schulze Föcking,  wissen:  Kann NRW im Zusammenhang mit der drohenden EU-Klage noch wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen? Oder wartet es lediglich auf Vorgaben von der Bundesregierung? Noch vor Ablauf der Galgenfrist aus Brüssel erreichte uns das Statement einer Sprecherin der Ministerin:

„Ziel der Landesregierung ist es, den Ausstoß und damit die Belastung mit gesundheitsgefährdenden Stickoxiden so schnell wie möglich und so weit wie möglich zu reduzieren, um die

Die Landesregierung lehnt Diesel-Fahrverbote ab…”; Schulze Föcking bild Christian Fronczak

Luftqualitätsgrenzwerte flächendeckend einzuhalten. Die Landesregierung lehnt Dieselfahrverbote ab und strebt an, das Ziel der Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte und den Gesundheitsschutz  durch geeignete andere Maßnahmen zu erreichen. Die Landesregierung unterstützt die Bezirksregierungen und Kommunen bei der Umsetzung und Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne und fördert die vielfältigen Anstrengungen der verschiedenen Akteure.

Die Liste potenzieller zusätzlicher Maßnahmen reicht von der vorgezogenen Modernisierung der Busse über Verkehrs-, Parkraum- und Mobilitätsmanagement, über die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV bis hin zum Ausbau von Radwegen und Radschnellwegen, der Förderung von Elektromobilität und alternativer Kraftstoffe. Mit Unterstützung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) und externer Gutachter wurden für einzelne Maßnahmen bereits erste fachlich plausible Abschätzungen vorgenommen. Eine Gesamtbilanzierung und abschließende Bewertung ist derzeit noch nicht möglich.

Darüber hinaus hat die Landesregierung eigene Fördermöglichkeiten entwickelt und die Anstrengungen der Bundesregierung, im Zuge des Nationalen Diesel-Gipfels umfassende Maßnahmenpakete und Fördermöglichkeiten zu entwickeln, von Anfang an durch die Mitarbeit in allen Facharbeitsgruppen unterstützt.“

 

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