Polen hat die USA aufgerufen, ihre Sanktionen auch auf das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 auszudehnen. Das teilte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki am

Was maßen sich die Polen da an …?Außenminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel, bild steffen kugler

Montag, 29. Januar,  nach einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson mit, berichtete der russische Fernsehsender RT. Moskau reagierte umgehend: Das Verhalten Polens kann nach Meinung des Chefs der Kommission für Informationspolitik im Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus), Alexej Puschkow, dazu führen, dass Russland seine Gaslieferungen an dieses Land einstellt. Die Pipeline ist von Deutschland gewollt und soll von Russland direkt nach Deutschland führen.

Wir, Umwelt- und Energie-Report,  hatten angesichts dieses polnischen Affronts gegen deutsche Energieinteressen vom Auswärtigen Amt wissen wollen: „Polen, Nato- Partner und EU-Mitglied, fordert die USA auf die Sanktionen gegen die geplante russische Gaspipeline Nord-Stream 2 auszuweiten.  Ein Affront gegen Deutschland, das den Bau der Pipeline will?! Wie beurteilt das Auswärtige Amt  die neue Lage? Minister Gabriel hat die Pipeline als Bundeswirtschaftsminister immer wieder gefordert und begrüßt.“ In Ton, Form  und Wortwahl erhielten wir,  mehr hinter vorgehaltener Hand übermittelt, denn als Trompetenstoß von den Zinnen geblasen, den Hinweis aus Regierungskreisen: ” Das Auswärtige Amt sieht keinen Anlass, die polnische Forderung zu kommentieren.“ Die Kunst der Diplomatie? Könnte man so sehen, wenn man unterstellt der  Geschäftsführende Bundesaußenminister wollte den Ärger nicht eskalieren lassen.

Deutlicher und eindeutiger ist da die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI): „Die Bundesregierung hat stets deutlich gemacht, dass Nord Stream 2 ein unternehmerisches Projekt der beteiligten Gesellschaften ist und selbstverständlich die entsprechenden Rechtsvorschriften einzuhalten sind.  Grundsätzlich gilt, dass jede zusätzliche Gasinfrastruktur zur Erhöhung der Versorgungssicherheit in Europa beitragen kann.“ Und dann weist der Sprecher des BMWI daraufhin, dass

Regierungssprecher Seibert … dies zuletzt in der Regierungspressekonferenz vom 12. Januar ausgeführt hat:

‚Auszug Protokoll v. 12.1.:

“Ich fange mal an …”;Steffen Seibert

STS SEIBERT: Ich fange einmal an: Es ist weiterhin die Überzeugung der Bundesregierung, dass die Erweiterung der Gaspipeline Nord Stream eine unternehmerische Entscheidung der beteiligten Gesellschaften ist. Selbstverständlich gelten für diese Entscheidungen hinsichtlich eines solchen Pipelineprojekts nationale, europäische und internationale Rechtsvorschriften, und deren Einhaltung ist sicherzustellen. Das ist die Grundhaltung der Bundesregierung.“

So weit die Bundesregierung zum Polen-Affront. Polen sieht das offensichtlich ganz anders: Nach Meinung des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sollten die USA die gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen auf den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline ausdehnen. Warschau besteht auch darauf, dass die an dem Bauprojekt beteiligten europäischen Unternehmen bestraft werden müssten. Wie der Ministerpräsident dazu äußerte, verfolge dieses Projekt „politische Ziele“.

Und Moskau reagiert weiter empört auf die polnische Einmischung. Nach Meinung des Chefs der Kommission für Informationspolitik im Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus), Alexej Puschkow, wie oben angeführt wird: , „Polen … es noch so weit treiben, dass Russland aufhört, Gas an dieses Land zu liefern. Mag es dann selbst aus Afrika bezogen werden. Es hat keinen Sinn, Warschau entgegenzukommen.“ Das staatliche polnische Öl- und Gasunternehmen PGNiG erhält den größten Teil des Gases von Gazprom. Der diesbezügliche Vertrag mit dem russischen Gaskonzern läuft im Jahr 2022 ab.

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