“Rechtliche und finanzielle Sicherheit für Dieselfahrer…”

Den 13 Millionen Dieselfahrern in Deutschland sollten  „rechtliche und finanzielle Sicherheit“ gegeben werden, forderte der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) während der Debatte zur Regierungserklärung zur Verkehrs- und Digitalpolitik gestern,  am Donnerstag, 22. März. Das, so Scheuer sei besser als „Plaketten und Verbote“. Sowohl beim Thema Diesel als auch beim Thema Luftqualität laufe die Umsetzung auf Hochtouren, sagte der Minister. „Wer etwas anderes behauptet, liegt völlig falsch“, war sich der Bayer sicher. Wie die rechtlichen und fianziellen Sicherheiten für Dieselfahrer aussehen sollten, erläuterte Scheuer allerdings nicht.

Der Minister verwies in dem Zusammenhang  vielmehr auf  den verpflichtenden Rückruf von 2,46 Millionen VW-Fahrzeugen  der „nahezu abgeschlossen“ sei. Beim Software-Update seien mehr als die Hälfte der 2,84 Millionen Fahrzeuge nachgerüstet worden. Dadurch würden die Stickstoffemissionen dieser Fahrzeuge um bis zu 30 Prozent reduziert.

Auf ein positives Echo des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) stieß die Erklärung Scheuers die Förderrichtlinie für die Umrüstung von Dieselbussen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werde veröffentlicht. Es gehe dabei um 28.000 Stadtbusse, wofür 107 Millionen Euro in die Hand genommen würden. Er wolle die Innenstädte sauberer machen und die öffentliche Infrastruktur verbessern, „ohne die Mobilität einzuschränken“. Diese sei schließlich der „Kraftstoff für eine pulsierende Wirtschaft“. Nun können neben der ÖPNV-Flotte beispielsweise auch Abfallsammelfahrzeuge von der Förderung profitieren.

Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) kommentierte die Scheuer-Erklärung so:

„Die Ausweitung der Förderung auf weitere Bereiche des kommunalen Fuhrparks begrüßen wir sehr.

Wir freuen uns, dass das zuständige Ministerium die Förderung konsequent ausweitet und beabsichtigt, die Erhöhung der Abgasstandards durch Nach- beziehungsweise Umrüstung insgesamt zu fördern. Wir hatten uns intensiv dafür eingesetzt, die Förderung des Bundes nicht nur auf den ÖPNV und alternative Antriebe wie Elektromobilität zu beschränken. Diese Umrüstungen können signifikant dazu beitragen, die Luft in unseren Städten sauberer zu machen.“

Scheuer forderte in seiner Rede vor dem Bundestag zudem, das hohe Niveau der Finanzausstattung für den Verkehrsbereich in den letzten Jahren zu verstetigen. Zugleich müssten die Mittel schneller und effizienter abfließen.