Schienenpakt aus Politik und Wirtschaft

Mehr Energieeffizienz, eine weitere Elektrifizierung und die vollständige Deckung des Strombedarfs der Schiene aus erneuerbaren Energien sollen den Schienenverkehr in Deutschland noch umwelt- und klimafreundlicher werden lassen.

Diese und weitere Maßnahmen zur Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland wurden in dem durch das Bundesumweltministerium (BMUB) geförderte Projekt “Klima Dialog: Mehr Klimaschutz mit Schienenverkehr” erarbeitet, hat das Ministerium bekannt gegeben.  Die Handlungsempfehlungen wurden am Dienstag, 20. März  in Berlin abschließend diskutiert.

“Wir brauchen eine starke Schiene für die Verkehrswende“,  konstatiert Rita Schwarzelühr- Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und betont  diese gehe Hand in Hand mit der Energiewende. „Und beides – Energie- und Verkehrswende – sind notwendige Voraussetzungen, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen“, schlussfolgert Sutter, eigentlich völlig korrekt. Nur: Die Maßnahmen müssten auch alle dringend eingeleitet werden. Und  dann kommt  auch noch dazu, dass auf der Straße die Emissionen nicht weniger werden: Obwohl das Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote für möglich hält, wehrt sich die NRW-Landesregierung vehement  gegen ein derartiges Vorgehen. Ministerpräsident Laschet verweist stattdessen auf sinkende Stickoxid-Werte. Warum die plötzlich gesunken sein sollen, wird auch  von keiner Seite nachgewiesen.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU enthält laut Sutter nicht nur ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz, sondern ebenfalls ein klares Bekenntnis für einen Schienenpakt von Politik und Wirtschaft. Das ist wohl wahr. Aber gleich ist auch festzuhalten, dass die Klimaziele im Koalitionsvertrag bestimmt nicht an erster Stelle stehen.

Sutter aber ist sich sicher, dass die Koalition mit den Maßnahmen unter anderem einen Deutschland-Takt einführen will, um die Anzahl der Züge auf wichtigen Zugstrecken zu erhöhen und alle Strecken besser zu vernetzen:

„Diesen Pakt werden wir jetzt auf den Weg bringen.”

Um die Umwelt- und Klimabilanz der Schiene weiter zu verbessern und mehr Verkehr auf die Schiene verlagern zu können, sollen die Kapazitäten des Netzes sowohl durch gezielten Aus- und Neubau als auch durch Digitalisierung und Automatisierung erhöht werden. Laut einer weiteren Handlungsempfehlung sollen die Infrastruktur-Entgelte, die Energiekosten, die Anrechnung von externen Kosten und die Arbeits- und Sozialstandards stets so gestaltet werden, dass für alle Bahnunternehmen gleichermaßen faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Dies ist wohl kaum zu beanstanden. Man fragt sich allerdings warum solche Maßnahmen nicht schon früher ergriffen wurden. Es ist die gleiche Koalition und die Defizite sind schon lange deutlich gewesen.

“Klimadialog”

Nun aber soll es angepackt werden. Dazu hat die Allianz pro Schiene im Auftrag des BMU im Rahmen eines “Klimadialogs” wichtige Akteure aus Politik, Eisenbahnbranche und Öffentlichkeit zusammengeführt, um Handlungsempfehlungen für mehr Klimaschutz im Schienenverkehr zu erarbeiten. Diese wurden im Rahmen der Abschlussveranstaltung am vergangenen Dienstag einem breiten Publikum vorgestellt.