Erst ein Anfang? Aber ein hoffnungsvoller? Der Meinung könnte man zumindest sein, wenn Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklären lässt sie habe mit der luxemburgischen Umweltministerin Carole Dieschbourg am Freitag vergangener Woche, 06. April, über die Atomausstiegspläne innerhalb der EU und der gemeinsamen Grenzregion diskutiert.

Sie diskutierten auch Atomausstiegsinitiativen für die EU; Svenja Schulze und Carole Dieschbourg, bild Sascha Hilgers
Sie diskutierten auch Atomausstiegsinitiativen für die EU; Svenja Schulze und Carole Dieschbourg, bild Sascha Hilgers, bmub

Fragt man in Brüssel nach, was es denn da Neues gäbe, das bisher nicht durchgesickert sei, erfährt man: Der Atomausstieg ist eine rein nationale Entscheidung. Und: Entscheidungen über nationalen Energie-Mix (mit oder ohne Atomstrom) obliegt auch ausschließlich den Mitgliedstaaten – wie in Art. 194 TEU festgelegt.

Also war das Gespräch der beiden Ministerinnen wohl lediglich ein Meinungsaustausch darüber: Was müsste oder was könnte in Sachen Atom-Ausstieg in Europa sein. Nein, da passierte doch noch etwas Interessantes:  Beide vereinbarten zudem eine enge Zusammenarbeit bei den auf EU-Ebene anstehenden Diskussionen zur Anpassung des Euratom-Vertrages. Der Ausstieg aus der Atomenergie soll zudem ein wichtiges Thema beim Treffen der deutschsprachigen Umweltminister sein, das auf Einladung von Carole Dieschbourg am 11. und 12. Juni in Luxemburg stattfindet, heißt es in einer Erklärung des Bundesumweltministeriums (BMUB) dazu. Carole Dieschbourg soll in dem Zusammenhang Svenja Schulze  auch noch über die Luxemburger Gesetzesvorlage zur atomaren Haftung informiert haben. Und Bundesumweltministerin Schulze informierte wiederum über den Stand des Atomausstiegs in Deutschland.

Dann gab es beim Gespräch aber auch noch andere Themen: Die EU-Klimaschutzpolitik, die möglichen EU-Verbote für gefährliche Insektizide, die Reform der EU-Agrarpolitik und der Ausstieg aus Glyphosat. Alles wichtige Themen, keine Frage. Bezogen auf die EU-Klimapolitik äußerten beide ihre Erwartungen, dass die EU Anfang 2020 eine neue langfristige Klimaschutzstrategie bis zum Jahr 2050 mit dem Ziel der Klimaneutralität verabschiede. Hierzu müsse die EU-Kommission wie vom letzten Europäischen Rat vereinbart, Anfang 2019 einen Vorschlag machen. Damit solle auch die globale Vorbildfunktion der EU im Klimaschutz weiter gestärkt werden.

Dieschbourg und Schulze vereinbarten zudem gemeinsame Initiativen zum Schutz der Artenviefalt mit einem besonderen Fokus auf den dramatischen Bienen- und Insektenschwund. Mit dem französischen Umweltminister Nicolas Hulot werden sie sich auf EU-Ebene für ein rasches Verbot der besonders bedenklichen Neonicotinoide im Freiland einsetzen – einer Stoffgruppe, die nachweislich Bienen und andere Insekten schädigt – und ihre nationalen Pläne zum schnellen Ausstieg aus dem Herbizidwirkstoff Glyphosat abstimmen.

Beide Ministerinnen sehen eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik für notwendig an. Sie setzen sich dafür ein, dass der Anteil der für den Umwelt- und Naturschutz vorgesehenen Mittel innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik deutlich erhöht wird und Landwirte besser für ihre Leistungen im Umwelt- und Naturschutz bezahlt werden.