Der geplante Bau der neuen russischen Gaspipeline Nord-Stream 2 sorgt immer häufiger für heftige Dispute in der Europäischen Gemeinschaft. Sicherlich nutzen die Kritiker des Projektes auch die aktuelle politische Lage in der Russland, von westlicher Seite zum Teil begründet, immer intensiver an den Pranger gestellt wird.

Wie wird sie sich schließlich entscheiden...?, Kanzlerin Angela Merkel
Wie wird sie sich schließlich entscheiden…?, Kanzlerin Angela Merkel

Jetzt hat der Vorsitzende der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, Andrej Parubij, am vergangenen Wochenende, 15. April, ganz kräftig die Trommeln geschlagen. Laut  Parubij sind die gerade erteilten Genehmigungen für den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Deutschland und von Finnland ein „heftiger Schlag“ gegen die Ukraine. Mit dem Land verbindet die EU eine engere Partnerschaft.

Auch der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hat bereits vor seinem Besuch  gestern und heute, Dienstag, 17. April, in Berlin, deutlich darauf hingewiesen, dass er die aktive Mitwirkung Deutschlands und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Suche nach einer Lösung, die die langfristige Rolle der Ukraine als Gastransitland in einer wirtschaftlich tragfähigen Weise absichere, sehr schätze. Vor Tagen, Dienstag 10. April,  hatte die Kanzlerin bei einer gemeinsamen pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erklärt:„Ohne dass wir Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht”, sei der Bau des Projektes Nord-Stream 2 nicht möglich.

Laut dem Vorsitzenden der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), Andrej Parubij, sind die Genehmigungen für den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Deutschland und von Finnland ein „heftiger Schlag“ gegen die Ukraine.

Parubij betonte , die Gaspipeline sei ein Faktor der Destabilisierung für die gesamte Region. Parubij

Ein heftiger Schlag gegen die Ukraine...?, Petro Poroschenko, Präsident Ukraine
Ein heftiger Schlag gegen die Ukraine…?, Petro Poroschenko, Präsident Ukraine

zufolge wird sich die Ukraine um das Einfrieren des Projekts bemühen und den Bau  von Nord Stream 2 nicht zulassen.

Zuvor hatte die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik-news  am vergangenen Freitag, 13. April, berichtet, die Regierung Dänemarks könne den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht blockieren, wie der Premierminister des Landes, Lars Løkke Rasmussen, nach den Verhandlungen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt habe.

Laut dem dänischen Fernsehsender TV2 hat der Regierungschef dem hinzugefügt, dass Kopenhagen keinerlei rechtliche Möglichkeiten besitze, um die Umsetzung dieses Projekts zu verhindern, aber die Möglichkeit habe, sie zu bremsen.

Der Premierminister habe Medienberichten zufolge dabei angemerkt, dass die dänische Regierung bislang noch keine Entscheidung bezüglich der Gewährung einer Baugenehmigung für Nord Stream 2 in der dänischen Meereszone der Ostsee getroffen habe.

Bis Ende 2019 soll die neue Pipeline in Betrieb genommen werden. Ihre Kapazität soll 55 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr erreichen.

Die Genehmigung für den Bau und den Betrieb der neuen Gaspipeline haben bereits Deutschland und Finnland erteilt. Der Betreiber des Projekts, die Nord Stream 2 AG, wartet nun noch auf die weiteren Zustimmungen  Russlands, Schwedens und Dänemarks.

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