“Das Hickhack der Bundesregierung um die Zuständigkeit in der Kohlekommission macht wenig Hoffnung auf einen raschen und konsequenten Kohleausstieg“, kommentiert der Münsteraner Umweltpolitiker und Bundestagsabgeordnete  der LINKEN, Hubertus Zdebel den Vorgang,  dass sich am vergangenen Mittwoch, 11. April,  die Bundesregierung nach langem Hin und Her darauf geeinigt hat, dass die Strukturwandelkommission zum Kohleausstieg von den vier Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres koordiniert werden soll.

Die Kohlekommission hat ihre Arbeit noch gar nicht richtig aufgenommen ..., Hubertus Zdebel:
Die Kohlekommission hat ihre Arbeit noch gar nicht richtig aufgenommen …, Hubertus Zdebel:

Die Kommission habe ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen und schon blockierten sich die Ministerien wochenlang. „Wieder einmal zeigt sich“, so Zdebel, „dass Union und SPD nicht willens sind, dem Klimaschutz eine Priorität zu verleihen.“

Die ‘Klimakanzlerin’ Merkel hätte in diesem Richtungsstreit unter Beweis stellen können, dass sie ihren vielen Worten auf internationalen Konferenzen auch Taten folgen lasse, so der LINKEN-Politiker. Nun liege die Federführung aber wieerwartet bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) .

Zdebel wirft Brandenburgs SPD-Ministerpräsident und Kohlefan Dietmar Woidke vor er habe sogar über Bande mit der CDU gespielt, um die Federführung des Umweltressorts bei der Kommission zu

Über Bande gespielt ...?, DietmarWoidke, dritter v. links; Foto Staatslanzlei
Über Bande gespielt …?, DietmarWoidke, Dritter v. links; Foto Staatslanzlei

verhindern. „Dabei ist Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist, bislang in ihrem Heimatbundesland NRW in keinerlei Weise als Streiterin für einen schnellen Kohleausstieg aufgefallen“, konstatiert Zdebel.

Für Zdebel ist damit ist vollkommen klar, „… nach welchen Regeln in der Kommission gespielt werden soll: Die Profitinteressen der Kohlekonzerne RWE und Co. werden im Mittelpunkt stehen“ Diese absurde Konstellation werde der Dringlichkeit der Lage in keiner Weise gerecht. Umweltverbände und wissenschaftliche Experten seien sich einig, dass bis 2020 die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen, damit es noch eine realistische Chance gibt, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. „Ich unterstütze die Position vieler Umweltverbände, die ihre Teilnahme an der Kommission an die Bedingung knüpfen, dass der Kohleausstieg nicht verschleppt wird“, erklärt Zdebel.

 

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