“Mein Ziel ist es, die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität zu stärken“, antwortete NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU)  denen die heftige Kritik an der Ministerin übten, nachdem sie die bundesweit einmalige Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium auflöste. Mit der vorherigen Struktur der Stabsstelle , so die Ministerin,  sei die Umsetzung  ihrer genannten Ziele nicht in ausreichendem Maße gewährleistet gewesen.

Bei meinem Amtsantritt war die Stabsstelle..."; Schulze Föcking   bild Christian Fronczak
Bei meinem Amtsantritt war die Stabsstelle…”; Schulze Föcking bild Christian Fronczak

„Bei Amtsantritt der Landesregierung war die Stabsstelle faktisch nur mit einer Person besetzt“, klagte die Ministerin.  Gegenüber dem Landtag und der weiteren Öffentlichkeit habe sie aber bereits zuvor deutlich gemacht, wie durch eine Umorganisation innerhalb des Ministeriums die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität weiter gestärkt werden solle. Sie holte dann weit aus und erklärte, sie lade gerne vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung die Fraktionen des Landtags sowie die weitere Öffentlichkeit dazu ein, sich ein umfassendes Bild von der Arbeit der Stabsstelle Umweltkriminalität zu machen.

Dazu gewähre sie auch Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen der Stabsstelle seit ihrer Gründung im Jahr 2004.

Aus ihrer Sicht aber bleibe es bei dem von ihr dargestellten Sachverhalt : „Bei Amtsübernahme lag die überwiegend operative Tätigkeit der Stabsstelle im Wesentlichen im Bereich der Artenschutzkriminalität. Insbesondere hier hat die Stabsstelle wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet. Selbstverständlich war die Stabsstelle auch bei anderen Bereichen und Themen involviert, hat Materialien gesammelt, rechtliche Einschätzungen (einschließlich Strafanzeige) abgegeben, Kontakt zu den ermittelnden Stellen gehalten und hat somit an Verfahren mitgewirkt.“

Mit der Neuaufstellung mit mehr Personal und einer stärkeren fachlichen Anbindung soll nun  aus Sicht von Schulze Föcking die Breite der Umweltkriminalität besser erfasst und die zuständigen Behörden bei der Aufklärung von Missständen besser unterstützt werden. Die Aufgaben der bisherigen Stabsstelle Umweltkriminalität würden unverändert wahrgenommen und seien  erweitert worden.

Wenn man nur diese  Stellungnahme der Ministerin liest, ist man sicherlich bereit Schulze Föcking gute Absichten zu unterstellen. Doch sie erklärte dies  alles ja erst nachdem zuvor im Zusammenhang mit der Auflösung der Stabsstelle massive Kritik auf sie niedergeprasselt war. Brisant ist das was der  WDR recherchiert hat:  Nämlich, dass eine der letzten Akten, die in der weisungsunabhängigen Stabsstelle angelegt wurden, den Titel „Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking – Stern TV am 12.07.2017“ trage. Was Grünen-Fraktionschefin Monika Düker zu der Frage veranlasst: „Steht die Abschaffung der Stabsstelle in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Vorgängen auf dem Hof Schulze Föcking?“ André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD, fordert, dass die Ministerin dem Landtag „umgehend über die wahren Hintergründe der Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität berichtet“.

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