Atom-Deal-Iran: Wie geht es weiter mit Energie?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern Donnerstagnachmittag, 10. Mai, mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani telefoniert und dabei bekräftigt, dass Deutschland – wie auch Frankreich und Großbritannien – weiter an dem Nuklearabkommen mit Iran festhält, solange Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen weiter erfüllt.
Die Bundeskanzlerin sprach sich gegenüber Ruhani dafür aus, im erweiterten Kreis beteiligter Staaten Gespräche mit Iran zu dessen ballistischem Raketenprogramm sowie zu seinen Regionalaktivitäten u.a. in Syrien und Jemen aufzunehmen. Sie verurteilte allerdings die nächtlichen iranischen Angriffe auf israelische Militärstellungen auf den Golanhöhen und forderte Iran auf, zur Deeskalation in der Region beizutragen. -Zuvor hatte die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, am Dienstagabend Beratungen mit allen beteiligten Partnern angekündigt, um das Abkommen zu erhalten.
Mogherini, bekräftigte . „Das Atomabkommen mit dem Iran ist der Höhepunkt von 12 Jahren Diplomatie“, und dann hat sie weiter präzisiert: „Es gehört der gesamten internationalen Gemeinschaft. Es hat funktioniert und es erfüllt sein Ziel, das garantiert, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt.“ Wie Merkel zuvor bestätigte sie: „Die Europäische Union ist entschlossen, es zu erhalten. Wir erwarten, dass die übrige internationale Gemeinschaft weiterhin ihren Teil dazu beiträgt, dass es im Interesse unserer eigenen kollektiven Sicherheit weiterhin vollständig
umgesetzt wird.“
Solange der Iran seine Verpflichtungen im Nuklearbereich wie bisher erfülle, werde sich die Europäische Union weiterhin für die vollständige und wirksame Umsetzung des Nuklearabkommens einsetzen. „Wir vertrauen voll und ganz auf die Arbeit, Kompetenz und Autonomie der Internationalen Atomenergiebehörde, die zehn Berichte veröffentlicht hat, in denen bestätigt wird, dass der Iran seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist.“
Mogherini zeigte sich besonders beunruhigt darüber, dass US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen angekündigt hat. Was Mogherini zu dem Zeitpunkt noch nicht wusste. Einen Tag später, am Mittwochabend, 09. Mai, kündigte Trump „sehr ernsthafte Konsequenzen” für den Fall an, dass Iran sein Atomprogramm wieder aufnehmen sollte. Die Regierung in Teheran “wird verhandeln, sonst wird etwas passieren”. Details nannte der US-Präsident nicht.
Mogherini kündigte an sie werde sich in den nächsten Stunden und Tagen „ …mit allen unseren Partnern beraten…!“. Die Europäische Union sei fest entschlossen, im Einklang mit ihren Sicherheitsinteressen zu handeln und ihre wirtschaftlichen Investitionen zu schützen. Dabei nannte sie nicht direkt die Öl- und Gasbezüge.
Zum Schluss ihrer Botschaft richtete sie sich an die Iraner direkt: „Lassen Sie mich mit einer Botschaft an die iranischen Bürger und Führer schließen. Für jeden einzelnen von ihnen. Lassen Sie niemanden diese Vereinbarung demontieren. Es ist eine der größten Errungenschaften, die die Diplomatie je erbracht hat, und wir haben sie gemeinsam aufgebaut. Es ist der Beweis, dass Win-Win-Lösungen möglich sind, durch Dialog, Engagement und Ausdauer. Diese Gemeinsamkeiten lassen sich auch bei unterschiedlichen Positionen und Interessen feststellen. Dieser Respekt kann eine universelle Sprache sein. Dieses Abkommen gehört jedem einzelnen von uns. Bleiben Sie Ihren Verpflichtungen treu, denn wir werden unseren treu bleiben. Und gemeinsam mit dem Rest der internationalen Gemeinschaft werden wir das Nuklearabkommen aufrechterhalten.“
Fast zeitgleich mit der Erklärung Mogherinis gab es am Dienstag, 08. Mai, eine
Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zum Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Nuklearabkommen mit Iran. Dort hieß es: „
Mit Bedauern und Sorge haben wir, die Staats- bzw. Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, die Entscheidung von Präsident Trump zur Kenntnis genommen, dass die USA sich aus dem Nuklearabkommen mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) zurückziehen.
Gemeinsam betonen wir, dass wir dem Abkommen weiterhin verpflichtet sind. Das JCPoA bleibt wichtig für unsere gemeinsame Sicherheit. Wir erinnern daran, dass das JCPoA vom UN-Sicherheitsrat mit Resolution 2231 einstimmig indossiert wurde. Diese Resolution bleibt der bindende internationale Rechtsrahmen zur Beilegung des Streits um das iranische Nuklearprogramm. Wir fordern alle Seiten dazu auf, an der vollständigen Umsetzung der Resolution festzuhalten, und rufen alle betroffenen Parteien dazu auf, im Bewusstsein ihrer Verantwortung zu handeln.“ Diese Botschaft richtete sich somit auch an die Rechtspartner des Vertrages: Die USA!!!