…Die Entscheidung von US Präsident Donald J. Trump, das Iran-Abkommen aufzukündigen und Sanktionen gegen den Iran wieder einzuführen. Sie wirkt sich gravierend für die USA, Europa und die künftige Rüstungskontrolle aus. Fachexpertinnen und –experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. beleuchten einzelne schwerwiegende Folgen auch für Wirtschaft und Energie:

 

Präventivschläge der USA gegen Iran...; Dr. Josef Braml, bild DGAP bild dirk Enders
Präventivschläge der USA gegen Iran…; Dr. Josef Braml, bild DGAP bild dirk Enders

„Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger in Europa sollten sich darauf einstellen, dass die USA Präventivschläge gegen den Iran durchführen werden“, prognostiziert  Dr. Josef Braml, Senior Fellow, Programm USA/Transatlantische Beziehungen, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Aus seiner Sicht  hat: „Trump … auch einen innenpolitischen Grund dafür: Im Fall eines Krieges kann Trump mit dem „rally ‘round the flag“-Effekt rechnen – also damit, dass sich seine Landsleute im Krisenfall auch bei Wahlen patriotisch hinter ihren Präsidenten und Oberbefehlshaber stellen. Die außenpolitischen Konsequenzen eines möglichen Waffengangs könnten dabei sogar gewollt sein: Luftangriffe der USA würden die Instabilität in einer Region fördern, die weit weg von den USA ist. Ein Krieg würde es dem globalen Rivalen China erschweren, sich mit dringend benötigten Rohstoffen aus dieser Region zu versorgen. Vor allem auch europäische Staaten wären zunächst von den Sanktionen und insbesondere von den Folgen einer destabilisierten Nachbarschaft betroffen – auch durch weitere Flüchtlingsströme.“

Dr. Cornelius Adebahr, Associate Fellow, Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen, und Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) beurteilt die Auswirkungen auf Europa so:

„Trumps einseitiges Aufkündigen des Nukleardeals mit Iran ist ein verspäteter, aber deutlicher Schlag ins Gesicht der Europäer. Diesen Deal haben Amerikaner und Europäer zusammen mit Chinesen und Russen der Islamischen Republik in jahrelangen Verhandlungen abgerungen. Das Abkommen trägt zur Sicherheit in Europa bei, indem es dem möglichen Streben Irans nach einer Atombombe effektiv

Wenn du einen Vertrag unterzeichnest, musst du ihn auch einhalten hatten sie erst kürzlich Trump zu verstehen gegeben, aber ......; Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Macron; bild Steffen Kugler bundesbildst.
Wenn du einen Vertrag unterzeichnest, musst du ihn auch einhalten, hatten sie erst kürzlich Trump zu verstehen gegeben, aber ……; Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Macron; bild Steffen Kugler bundesbildst.

einen Riegel vorschiebt. Es ohne Not zu demontieren, ist eine Torheit und ein Affront – ganz unabhängig von den intensiven Bemühungen der Europäer, in den letzten Monaten einen Kompromiss mit Washington zu finden. Das Wiedereinsetzen der ursprünglichen Sanktionen unterwandert darüber hinaus die Souveränität aller EU-Mitgliedstaaten, da ohne geeignete Schutzmaßnahmen allein in Washington über die Legitimität der Aktivitäten europäischer Unternehmen in Iran entschieden wird.“

Trumps Rede zeigt, dass er nicht versteht ...; Dr. Amy Nelson
Trumps Rede zeigt, dass er nicht versteht …; Dr. Amy Nelson

Dr. Amy J. Nelson, Visiting Fellow, Programm Sicherheitspolitik, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

„… Das Iran-Abkommen war nie als alleiniges Wundermittel gegen die iranische Nuklearbewaffnung gedacht“, stellt  Dr. Amy J. Nelson, Visiting Fellow, Programm Sicherheitspolitik, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) noch einmal klar. Und sie weist darauf hin:  „Verhandlungen beinhalten per Definition stets Kompromisse. Das Iran-Abkommen war das sehr schwer erkämpfte Ergebnis langer, herausfordernder und technisch hochkomplexer Verhandlungen. Trumps Rede, die voller Übertreibungen und Falschinformationen war, zeigt, dass er nicht versteht, was Rüstungskontrolle bedeutet und wie sie funktioniert.“

 

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