…könnte nun alles gehen. Denn:  Die EU-Kommission hat heute Donnerstag, 17.Mai, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich eingereicht: Der Vorwurf:  Es werden  die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit wurden keine geeigneten Maßnahmen ergriffen um dies zu unterbinden.

Flagge zeigt die EU für bessere Autos mit saubereren Abgasen für bessere Luft ... ...
Flagge zeigt die EU für bessere Autos mit saubereren Abgasen für bessere Luft … …

Die Kommission bietet den Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene nun praktische Hilfe an zur Verbesserung der Luftqualität. Darüber hinaus übermittelt die Kommission zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich, da diese Länder die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten.

Die Kommission weist in ihrer Klagebekanntmachung daraufhin, dass in Deutschland die Grenzwerte in 26 Gebieten überstiegen wurden. Besonders betroffen sind der Kommission zufolge die Großstädte Berlin, München, Hamburg, Köln, Stuttgart und Düsseldorf.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze reagierte auf die EU-Klage umgehend mit einer Antwort, die wir hier wörtlich wiedergeben:

„Die Kommission hat heute beschlossen, dass sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen will wegen der Stickstoffdioxid-Belastung in deutschen Städten. Wir bedauern, dass die Kommission unsere bisherigen Anstrengungen – zum Beispiel das Sofortprogramm Saubere Luft – nicht für ausreichend hält. Wenn wir vor Gericht bestehen wollen, brauchen wir größere und schnellere Fortschritte, um die Luft sauber zu bekommen. Darauf zu hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt – wie manche das offenbar tun – ist spätestens jetzt keine Option mehr. Blockieren und Aussitzen sollte in dieser Frage niemand mehr.

Ich fordere schon lange technische Nachrüstungen für Diesel-Pkw. Wir brauchen sie jetzt so schnell wie möglich, und zwar auf Kosten der Automobilhersteller. Denn die haben das Problem verursacht. Wer sich weiter diesem Weg versperrt, riskiert nicht nur Fahrverbote und weitere Wertverluste bei den Dieselautos, sondern auch eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof.“

 

 

 

könnte Sie auch interessieren: