…Europa hält (aktualisiert: achter mai, zwölf, neunundzwanzig.  Uhr)  am Weiterbestehen des Atomdeals mit dem Iran fest, egal ob US-Präsident Donald Trump aussteigen will. Was er will, das wird in wenigen Stunden bekannt werden. Auch Russland liegt am Fortbestehen des Deals. Berlin und Moskau können sich schnell über die Lage austauschen:

Er trifft mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen und prüft die Auswirkungen der Trump-Entscheidung…; Außenminister Heiko Maas:

Außenminister Heiko Maas reist am Donnerstag (10.Mai )zu seinem Antrittsbesuch nach Moskau und trifft auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Der bisherige Kanzleramtschef, enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel und neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier  hält sich am kommenden Sonntag und Montag, 13 und 14. Mai in Moskau und Kiew auf. Kommende Woche reist dann Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst nach Russland. Sie will am 18. Mai Staatschef Wladimir Putin in Sotschi besuchen, nachdem Putin erneut als Präsident  der russischen Föderation bestätigt wurde.

Frankreichs Präsident  Emmanuel Macron befürchtet, dass ein US-Ausstieg aus dem Abkommen zu einer Eskalation der Lage im Nahen Osten führen könnte. Macron hält es im schlimmsten Fall für möglich, dass Donald Trump den Deal aufkündigt, ohne dass es eine Anschlussvereinbarung gibt. „Das heißt, wir würden die Büchse der Pandora öffnen, es könnte Krieg geben“, so Macron.

Einerseits könnte Trump in seiner Haltung, das Abkommen zu kündigen durch die Israelis  bestärkt werden.  Die  werfen dem Iran vor, weiter an Atomwaffen zu basteln, wie erst jüngst von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eindrucksvoll demonstriert.  Doch, es gibt auch einen anderen Blick, einen russischen,  auf die mögliche Entwicklung. Danach wettert Trump gegen das Abkommen mit dem Iran, hauptsächlich deswegen, weil dieser Deal von Obama erzielt worden war. Das  ist die Sicht des  bekannten russischen  Politik-Experten Juri Swetow, die er gerade  in einem Gespräch mit der von Moskau gesteuerten Nachrichten-Agentur Sputnik-news deutlich gemacht hat.

Das was sie beschlossen haben, Merkel, May und Mcron, wird wohl nicht von Moskau goutiert..., so Swetow
Das was sie beschlossen haben, Merkel, May und Macron, wird wohl nicht von Moskau goutiert…, so Swetow

Swetow weist in dem Sputnik-Gespräch auch darauf hin, „…dass die Europäer vor allem einen gewissen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Deal gezogen hätten : Handelsgeschäfte mit dem Iran und Investitionen.

Macron dagegen befürchtet laut Swetow auch , dass, falls der Deal aufgekündigt wird, der Iran außer Kontrolle geraten und nach seinem Gutdünken vorgehen würde, während sich Trump versucht fühlen könnte, auf den Iran direkt einzuwirken. Trump könnte sich sowohl selbst etwas vornehmen als auch seine Nato- Verbündeten versuchen hineinzuziehen.“

Der Experte kommentierte auch die Mitteilungen, wonach Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May bei Telefonaten Ende April sich für einen Verbleib Washingtons in dem Abkommen mit dem Iran ausgesprochen, zugleich aber ihre Bereitschaft bekräftigt hätten, mit allen Beteiligten zusätzliche Absprachen insbesondere zum ballistischen Raketenprogramm des Irans sowie zu seiner regionalen Rolle auszuarbeiten.

„Ich denke, Russland wird ein zusätzliches Abkommen nur dann akzeptieren, wenn auch der Iran mitmacht. Falls ein solches Abkommen aber so gedeutet wird, dass fünf Beteiligte ihre Unterschriften darunter setzen und dann vom Iran fordern sollen, sich diesem Beschluss zu beugen, wird Russland kaum darauf eingehen“, prognostizierte Swetow.

Die sogenannte 5+1-Gruppe (Russland, die USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) hatte im Jahr 2015 einen gemeinsamen umfassenden Aktionsplan mit dem Iran besiegelt. US-Präsident Donald Trump kritisierte nach seinem Amtsantritt diesen Plan mehrmals. Ursprünglich wollte er bis zum 12. Mai entscheiden, ob die USA daran weiter festhalten werden. Nun gibt er bereits heute, Dienstag 08. Mai in wenigen Stunden seine Entscheidung per Twitter bekannt.

 

 

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