„Die Politik der Bundesregierung dient der Schaffung von Vollbeschäftigung und gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland”, heißt der einleitende Satz in dem  Umwelt- und Energie-Report vorliegenden Entwurf zum Mandat der Strukturwandel-Kommission, die  noch in diesem Jahr das Ende der  Kohlekraftwerke festlegen soll.

Sie verschwindet ja nicht, ohne hohe Belastungen zu hinterlassen ... ... Karik. U+E
Sie verschwindet ja nicht, ohne hohe Belastungen zu hinterlassen … … Karik. U+E

Bereits Ende Oktober sollen dafür die Vorschläge schriftlich vorliegen. Die Kommission soll kommende Woche noch von der Bundesregierung eingesetzt werden.

Nach vorliegendem Entwurf der Satzung für die Kommission  soll sie vor allem  die Arbeitsplätze in den betroffenen Kohle-Regionen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rücken. Die Kommission soll dennoch  einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums” vorlegen. Dies gilt als ihre zentrale Aufgabe, damit Deutschland seine Klimaschutzziele noch 2030 erreichen kann. Dazu müssen Vorschläge erarbeitet werden wie die Emissionen der Kohlekraftwerke um 60 Prozent vermindert werden können.

In dem Entwurf   heißt es auch, die Kommission solle noch vor der UN-Klimakonferenz im Dezember im polnischen Kattowitz unter anderem Empfehlungen für Maßnahmen vorlegen , „um die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu verringern“, vorlegen.

Geleitet werden soll sie von den früheren Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), sowie von Ursula Heinen-Esser (CDU), die bereits die Kommission zur Atom-Endlagersuche-Kommission leitete. Heinen-Esser stammt aus Nordrhein-Westfalen.

Die Kommission soll insgesamt 20 bis 25 Mitglieder haben, in denen Vertreter von Gewerkschaften

Entwurf zur Satzung der Strukturwandel-Kommission...
Entwurf zur Satzung der Strukturwandel-Kommission…

und Umweltgruppen sitzen werden. Das Konzept könnte nächste Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Scharfe Kritik an der Kommission kommt bereits von der LINKEN. Der energie- und klimapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin stellt angesichts des bekannt gewordenen Entwurfs zur Strukturwandel-Kommission fest:

“Bereits vor dem Start der Arbeit wird immer klarer: Die Kommission kann der Mammutaufgabe eines sozial gerechten Kohleausstiegs und Strukturwandels in Erfüllung des Pariser Klimaabkommens angesichts des kurzen Zeitplans, der Federführung durch das Wirtschaftsministerium und der Berufung erklärter Kohlefreunde als Vorsitzende des Gremiums nicht gerecht werden. Damit wird die Chance auf einen sozial abgesicherten Kohleausstieg mit echten Perspektiven für die Kohleregionen schon jetzt im Keime erstickt und eine historische Gelegenheit zur Herstellung eines gesellschaftlichen Konsenses zum Ende der Kohle in Deutschland fahrlässig verpasst. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter hinter Kommissionen verstecken, sondern muss endlich selbst den Weg zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens vorgeben.”

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