04.12.15 Deutscher Bundestag

„Die Koalition von Union und SPD im Bundestag hat heute gegen mehr Klimaschutz in Europa gestimmt – und damit gegen ihre Kolleginnen und Kollegen im Europa-Parlament“, bedauert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.09.11.15 Flyer Paris Weltklimakonferenz

Bulling-Schröter kommentiert: „Das ist alles andere als ein gutes Signal für die UN-Klimaverhandlungen in Paris.“ Die Fraktionen von LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten gemeinsam einen Entschließungsantrag eingebracht, welcher den Bundestag aufforderte, eine aktuelle Entschließung des EU-Parlaments zu unterstützen. Die Abgeordnete beschreibt den Antrag so:

Eva Bulling-Schröter: Der Bundestag hat gegen seine eigenen Ziele gestimmt ...
Eva Bulling-Schröter: Der Bundestag hat gegen seine eigenen Ziele gestimmt …

„Die EP-Entschließung stellt u.a. fest, dass eine Nachschärfung des EU-Klimaschutzziels der Europäischen Union von gegenwärtig minus 40 Prozent Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 möglich wäre und fordert in diesem Zusammenhang ergänzende Maßnahmen Europas. Dieser Zielpfad reicht nicht aus, um Mitte des Jahrhunderts zu 80 bis 95 Prozent Minderung zu kommen, wie es für Industriestaaten notwendig wäre.
Zudem erinnert die EP-Entschließung daran, dass das Ziel, den Temperaturanstieg auf 2-Grad über vorindustrielles Niveau zu begrenzen, keine Garantie dafür ist, schwerwiegende klimatische Folge zu verhindern und orientiert deshalb auf ein 1,5-Grad-Ziel. Ferner warnt sie davor, im Klimaschutz auf Scheinlösungen wie CCS zu setzen und fordert weltweit die Einhaltung von Menschenrechten bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.

Keine Subventionen für Fossile

Sie fordert die Abschaffung aller Subventionen für fossile Energieträger bis 2020 und die Abschaffung der Exportfinanzierung in diesem Bereich. Nicht zuletzt fordert die EP-Entschließung, das Klimaschutzabkommen immun zu machen gegen Investitionsschutzklausel und privaten Schiedsgerichtbarkeiten, wie sie etwa bei TTIP oder CETA vorgesehen sind.

Diese und andere Punkte hat das Europaparlament angenommen. Die Weigerung der Koalition, sie zu unterstützen, zeigt, dass Union und SPD weit davon entfernt sind, ihre selbst erklärte Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz auszufüllen.“