Das, was vom Klimaschutzplan der Bundesumwelt-ministerin inzwischen übrig geblieben ist, gerät immer mehr in die Kritik. Das Bundesumweltministerium (BMUB) hatte am Dienstag, 6. September die Ressort-

Angela Merkel: Ist sie noch die Klimakanzlerin, die sie mal sein wollte?
Angela Merkel: Ist sie noch die Klimakanzlerin, die sie mal sein wollte?

abstimmung für den Hausentwurf des Klimaschutzplans 2050 eingeleitet. Direkt im Anschluss daran wurden die Bundestagsfrak-tionen informiert, zudem wurden Bundesländer und Verbände vom BMUB um Stellungnahme gebeten. Für Verbände findet zudem am 27. September 2016 eine gesonderte Anhörung in Berlin statt. Dennoch, kaum war das 67 Seiten – Papier bekannt, startete die Kritik. Vor allem das Bundeskanzleramt selbst,die Schaltstelle der „Klimakanzlerin“ zerpflückte das Papier.

Da der Klimaschutzplan 2050 kein Gesetz ist, ist eine Anhörung, laut BMUB- Erklärung dazu,  nicht verpflichtend. Damit aber die langfristig angelegte Strategie in Gesellschaft und Wirtschaft auf Akzeptanz stoße, so das BMUB in seiner Erklärung weiter, achte die Bundesregierung schon von Beginn an auf eine  breite Beteiligung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Aus allen Richtungen kommen die Fragen: Wo sind die Kernpunkte Ihres Klimaschutzplanes geblieben?
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Aus allen Richtungen kommen die Fragen: Wo sind die Kernpunkte Ihres Klimaschutzplanes geblieben?

und  vor allem Transparenz. Bereits im Sommer 2015 hatte sie einen breit angelegten Beteiligungsprozess gestartet. Bundesländer, Kommunen und Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger waren aufgefordert, der Bundesregierung strategische Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die langfristigen Klimaziele erreicht werden können.

Die Vorschläge, die dazu aus der Schaltstelle der Klimakanzlerin Merkel, bekannt wurden, waren eher dazu geeicht der Kanzlerin das Etikett „Klimakanzlerin“ abzuerkennen. Und „Adieu Paris“ titelte der Spiegel seine Geschichte dazu.  Vom Tiger zum Bettvorleger: So sehen Kritiker inzwischen den Klimaschutzplan 2050. Konkrete Meilensteine auf dem Weg in eine treibhausgasneutrale Zukunft wurden gestrichen – gegen den Willen der Umweltministerin, schrieb das Handelsblatt.

Der Plan von Hendricks …

… sah vor mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung sofort zu beginnen. Die neugebauten Häuser ab 2030 sollten ohne Öl und Gas beheizt werden. Neuwagen sollten vorwiegend elektrisch fahren. Alles sollte unter der großen, elektrisierenden  Überschrift laufen, die die Kanzlerin seit der G7-Konferenz auf Schloss Elmau in Bayern in die Welt gesetzt und in der Folge immer wieder wiederholt hatte, wie ihren berühmt gewordenen, ebenfalls elektrisierenden Satz: Wir schaffen das. Doch Merkels „Getreue“ im Kanzleramt haben das Hendricks-Papier zerpflückt.

Kanzlerin Angela Merkel: Sie schlägt den großen Gong für die Welt-Energie-Revolution, das war auf Schloss Elmau und dann in Paris ...
Kanzlerin Angela Merkel: Sie schlägt den großen Gong für die Welt-Energie-Revolution, das war auf Schloss Elmau und dann in Paris …!

Sogar die Kommission mit der die Bundesumweltministerin den Kohleausstieg regeln und begleiten wollte,  einen Zentralpunkt der Dekarbonisierung,   setzen die Beamten um Merkel herum auf die Dispositionsliste. Wenn die Elektromobilität nicht so in fahrt kommen sollte wie sich der Bundeswirtschafts-minister das wünscht, dann hätten die Merkel-„Getreuen“ einen imponierenden Anteil  daran:  Sie stellen die Frage, ob denn die Umstellung der Autos auf E-Antrieb wirklich nötig sei.