Die Feierstimmung anlässlich der Ratifizierung des Klimaabkommens durch das EU-Parlament sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU-Klimaziele angeschärft werden müssen, weil sie nicht mit den Ambitionen der Industrieländer für die Erreichung des 2-Grad-Limits übereinstimmen, erklärten gestern ,

Eva Bulling-Schröter:
Eva Bulling-Schröter: Es liegt noch einiges im Argen …

Dienstag, 04.September,  fast übereinstimmend Eva Bulling-Schröter, Sprecherin für Energie und Klima der Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Rebecca Harms .

„Zudem liegt bei der anstehenden Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsländern noch einiges im Argen“, so Bulling-Schröter.  Beispielsweise basiere Polens Stromproduktion zu 90 Prozent aus heimischer Kohle, weshalb das Land den Klimavertrag fast blockiert hätte. „Bisher ist nicht nach außen gedrungen, was Polen für seine Zustimmung als Gegenleistung erhalten hat. Bekommt es eine höhere Förderung durch die EU?“, fragt die Sprecherin der LINKEN.

 25.03.16 Pfeil für TextÜber die Lastenverteilung auch innerhalb der Europäischen Union

… müsse noch gesprochen werden. „Doch auch Deutschland, das kürzlich ratifiziert hat, muss noch seine Hausaufgaben machen“, mahnt die Sprecherin. Immerhin sei die Braunkohleverstromung seit den 1990er Jahren nicht etwa zurückgegangen, sondern noch angestiegen. „Ich hoffe, dass die Europäische Union ihre Chance nicht verspielt,“  wünscht sich Bulling-Schröter.

Rebecca Harms, die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert den Vollzug durch das EU-Parlament:

GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende im Europa-Parlament Rebecca Harms:
GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende im Europa-Parlament Rebecca Harms: Den Europäer4n kann ein Stein vom Herzen fallen …

„Den Europäern, die mehrheitlich für konsequenten Klimaschutz sind, kann ein Stein vom Herzen fallen, weil nach den USA, China und Indien auch die Europäische Union das Pariser Abkommen ratifiziert.“

Um Haaresbreite hätte die Europäische Union ihren Einfluss auf die Umsetzung des Abkommens verloren erinnert Harms.  „Der Entscheidungsfähigkeit muss jetzt Handlungsbereitschaft folgen. Die Energieunion muss als zentrales Zukunftsprojekt zu einer Union der Energiewende und des Klimaschutzes werden. Wir brauchen Konsequenz in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, damit wir die Ziele von Paris erreichen. Eine gute wirtschaftliche Dynamik erreichen wir nicht durch Verharren im Alten,“ mahnt die GRÜNEN Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament.