Bundestag stimmt über kenrtechnische Entsorgung ab
Heute, 15.Dezember, stimmt der Bundestag über das Gesetz zur ‘Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung’ab. Nachdem die Betreiberunternehmen von Kernkraftwerken in Deutschland am Freitag,
09.Dezember, mit Schreiben an die Bundestagsfrak-
tionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ankündigt haben , die im Zusammenhang mit der nuklearen Entsorgung stehenden Rechtsbehelfe zurückzunehmen ist davon auszugehen, dass das Gesetz den Bundestag passieren wird. Die LINKE hat allerdings angekündigt, dass sie den Entwurf so nicht mittragen wird.
Die Betreiber haben mit dem Schreiben auch die Klagen gegen das sogenannte Moratorium zurückgezogen, mit denen sie gegen die einstweilige Betriebseinstellung von Kernkraftwerken nach dem Reaktorunfall in Fukushima geklagt haben. Ebenfalls zurückgenommen wurden verschiedene Klagen auf Zugang zu Dokumenten und Informationen.
Zu diesem fast einmaligen Vorgang passt die einmütige Erklärung die die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Fuchs und Georg Nüßlein abgegeben haben:
“Wir begrüßen die heutige Mitteilung über die Entscheidung der Betreiberunter-nehmen sehr. Damit folgen die Unternehmen denEmpfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs…
…Das ist ein wichtiger Schritt, um nach Jahren rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen zu einer dauerhaftem und umfassenden Befriedung des Themas Kernenergie zu kommen. Der heutige Tag zeigt, dass wir bei Umsetzung der Kommissionsempfehlungen auf einem guten Weg sind. Wir wollen gemeinsam nun auch das laufende Gesetzge-bungsverfahren zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung in der nächsten Woche erfolgreich abschließen.
Um eine dauerhafte Befriedung des Themenbereichs zu erreichen,sollten die Kernkraftwerksbetreiber auch die verbliebenenStreitigkeiten mit Bezug zur Kernenergie auf nationaler Ebene und auf Ebene internationaler Schiedsgerichte beenden.”
Für die SPD erklärten deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Vogt und Hubertus Heil …
...zum Klageverzicht der Konzerne gemeinsam: “Das ist ein wichtiger Schritt, um nach Jahren rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen zu einer dauerhaften und umfassenden Befriedung des Themas Atomenergie zu kommen
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