Der notwendige Kohleausstieg wird totgeschwiegen…
„Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt das internationale Parkett der Klimaschutzgespräche als Wahlkampfbühne, um ihrem ramponierten Image als Klimakanzlerin einen
frischen Lack zu verpassen“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, heute Dienstag, 23. Mai, Merkels Auftritt beim diesjährigen Petersberger Klimadialog in Berlin am selben Tag.
Aus Sicht der LINKEN verfehlt Deutschland wegen einer verantwortungslosen Politik nicht nur seine eigenen Klimaschutzziele, auch die von Merkel persönlich zugesagte Verdoppelung von Klimaschutzgeldern für die Länder des globalen Südens werde mit Haushaltstricks vorgetäuscht urteilt Bulling-Schröter.
„Seit einigen Wochen ist es amtlich“, so die LINKEN-Sprecherin weiter, „dass Deutschland seine Klimaziele bis 2020 verfehlt.“ Vor allem die Sektoren Energie und Verkehr lieferten ihre CO2-Reduktionen nicht, weil die Automobil- und Kohlekonzerne von der Politik geschützt werden. Notwendig wäre eine Vervierfachung der Reduktionen binnen der nächsten drei Jahre, um das Klimaziel noch zu erreichen.
„Der so notwendige Kohleausstieg wird von SPD und CDU/CSU im Wahlkampf totgeschwiegen. Seit Jahren wird hingenommen, dass der Energiesektor, der die größten Treibhausgasemissionen verursacht, mit der Braunkohleverstromung unvermindert CO2 ausstößt“, stellt Bulling-Schröter weiter fest.
Mit großer Geste habe Merkel beim Petersberger Klimadialog 2015 eine Verdoppelung des deutschen
Beitrages zur internationalen Klimafinanzierung von zwei auf vier Milliarden Euro bis 2020 versprochen.
Mit dem zusätzlichen Geld würde Deutschland seinen fairen Beitrag als Industrieland leisten, bis 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar in den Süden zu überweisen. „Bis heute ist Merkel wortbrüchig“, erklärt Bullin-Schröter und stellt weiter fest: „ Die Mittelerhöhung ist zum Großteil durch kreative Buchführung im Bundeshaushalt erschummelt worden, etwa durch Zweifachanrechnung alter Klimagelder.“
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