Milliarden-Fonds für Atomgräber
Vor zwei Tagen, am 3. Juli, haben die Betreiber der deutschen Atommeiler „fristgerecht und vollständig“, wie das Bundesumweltministerium (BMUB) bestätigt, rund 24,1 Milliarden Euro auf Konten des Fonds zur
Finanzierung der kerntechnischen bei der Deutschen Bundesbank eingezahlt. Damit, bestätigt das Ministerium weiter sei ihre Haftung für Kosten der nuklearen Entsorgung im Bereich Zwischen- und Endlagerung beendet. Die Verpflichtungen und die Verantwortung für die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung ist mit Eingang der vollständigen Einzahlungen auf den Bund übergangen. Allein für die Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler sowie die Verpackung der radioaktiven Abfälle und deren Finanzierung bleiben die Konzerne voll verantwortlich.
„Erstmalig seit dem Beginn der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland sind die Mittel für die Entsorgung des radioaktiven Abfalls der in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke staatlich gesichert“, zeigte sich der Staatssekretär im BMUB zuversichtlich.
Die Mittel stehen nun für die Finanzierung der langfristigen Kosten der nuklearen Entsorgung zur Verfügung.“
Durch die Einzahlung der Mittel sei eine wesentliche Verpflichtung der Energieversorgungs-unternehmen aus dem am 26. Juni des Jahres unterzeichneten Vertrag mit dem Bund erfüllt worden. Durch den Vertrag werden unter anderem zahlreiche im Zusammenhang mit der Entsorgung radioaktiver Abfälle und dem Kernenergieausstieg stehende Rechtsstreite zwischen den Energieversorgern und dem Staat beendet, so das BMUB.
Der von den Betreibern geleistete Betrag beinhaltet demnach sowohl den obligatorischen Grundbetrag in Höhe von 17, 930 977 226 Milliarden Euro als auch den optionalen Risikoaufschlag in Höhe von 6, 216 875 476 Milliarden Euro. Der Kuratoriumsvorsitzende des Fonds der nun die eingezahlten Gelder verwaltet und gesichert anlegen muss, Thorsten Herdan, erklärte zu der neuen Lage: „Der Fonds wird die eingezahlten Geldmittel nachhaltig anlegen, um die Finanzierung der Kosten im Bereich Zwischen- und Endlagerung langfristig zu sichern.“ Eine nicht einfache Angelegenheit angesichts des Zinsniveaus und der angekündigten Negativzinsen am Markt.
In naher Zukunft soll in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank ein begrenzter Teil der Fondsmittel angelegt werden. Parallel dazu erarbeitet der Vorstand des Fonds, nach BMUB- Auskunft, derzeit eine Anlagestrategie für das gesamte Fondsvolumen.
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