“Merkels Klimaschutzpolitik zerplatzt …”
„Die Klimaschutzpolitik der Bundeskanzlerin zerplatzt wie eine Seifenblase. Im Wahljahr stößt Deutschland fast genauso viel Klimagase in die Luft wie 2009, das nationale Klimaschutzziel wird krachend verfehlt“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische

Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Agora Studie zum deutlichen Verfehlen des deutschen Klimaschutzziels 2020. ( Wir berichten , s. unten) „Statt endlich ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, stellt sich Angela Merkel weiter schützend vor betrügerische Automobilkonzerne, verhindert in Brüssel starke CO2-Grenzwerte für Autos und sägt den Ausbau der sauberen Windenergie ab“, so die Sprecherin der Linken.
„Das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen in Deutschland gegenüber 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu senken, wird ohne echte Maßnahmen in Industrie, Energiegewinnung, Bauwirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft um bis zu zehn Prozent verfehlt“, konstatiert Bulling-Schröter.
Gerade der Ausbau der Erneuerbaren Energien könne große CO2-Minderungen erzielen. Mit der letzten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes habe die Große Koalition das Ausbautempo jedoch massiv gedrosselt, erste

Windkraftunternehmen hätten bereits die Verlagerung ins Ausland und den Abbau Hunderter Arbeitsplätze angekündigt. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf der Schiene stottere, derweil blieben Steuerprivilegien von Flugverkehr und Dieselautos unangetastet“, wettert Bulling-Schröter. „DIE LINKE fordert deshalb ein Kohleausstiegsgesetz und verbindliche Klimaschutzziele per Gesetz,“fordert die Linken-Sprecherin zum Schluss ihrer Aufrechnung.
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