Auf etwas geheimnisvolle Weise geriet am vergangenen Mittwoch, den 15. November, ein weiteres Papier, dieses Mal zur zur Kohle, aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) in die  Öffentlichkeit. Danach kann das Abschalten von Kohlekraftwerken die Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz steigern. Das Papier war der Hausleitung also, der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries nicht bekannt, nicht von ihr

BMWI-Ministerin Brigitte Zypries: Der Hausleitung nicht bekannt …

abgesegnet. Das BMWI erklärte offiziell es distanziere sich von dem Papier. Aus anderen Quellen war zu erfahren, dass das Thema differenzierter betrachtet werden müsse als es in dem Papier gemacht worden sei. Vor allem kann je nach Standort eines Kraftwerks die Frage der Netzstabilität sehr unterschiedlich beantwortet werden, heißt es da.

„Im gemeinsamen Papier des Ministeriums und der Bundesnetzagentur“, wie es zunächst vorgestellt wurde und in die Öffentlichkeit gelangte,  heißt es dagegen: „Der Großteil der Kohlekraftwerke hat heute eine belastende Wirkung auf das Netz.” Die Netze seien die größte Herausforderung für die Versorgungssicherheit.

Der  Sprecher der Bundesnetzagentur nahm  gegenüber  Umwelt- und Energie-Report wie folgt zum Papier Stellung: „Das Papier enthält politisch zugespitzte Formulierungen. Nach Einschätzung der Bundesnetzagentur als Fachbehörde führt ein Abschalten von bis zu 7 GW Kohlekraftwerkskapazität bis 2023 nicht zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit, wenn der Standort der Kraftwerke unter Berücksichtigung der Situation in den Netzen gewählt wird. Der Strompreis an der Börse dürfte durch die Angebotsverknappung steigen und so zu einer Senkung der deutschen Stromexporte führen.“

Nur eine Woche zuvor, Mittwoch 08. November,  hatten, wie es hieß, Experten des BMWI, des

Sie haben nicht nur gelacht … …Kanzleramtschef Peter Altmaier, Kanzlerin Angela Merkel Bundeswirtschaftsminister Gabriel …oder doch?

Bundeswirtschaftsministeriums also,   in einem Arbeitspapier für die Jamaika-Sondierungsrunden vor einer forcierten Umsetzung der deutschen Klimaziele bis zum Jahr 2030 zulasten der Industrie gewarnt. Bei “sämtlichen Maßnahmen im Industriesektor ist zu berücksichtigen, dass die Industrie anders als andere Sektoren in besonderem Maße im internationalen Wettbewerb steht und zusätzliche Kosten zur CO2-Minderung unmittelbar zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gehen”, heißt es in dem Papier. (Umwelt- und Energie-Report hat berichtet, s. unten: Gefahr für die Industrie: Kohleausstieg – Ende des Verbrennungsmotors- Ein bestelltes Papier?)

Während in Berlin die Jamaika-Sondierungsrunden immer weiter runden … und runden  und die Regierungsgeschäfte in der Zeit notdürftig geregelt werden, so der Eindruck, nehmen Einige offensichtlich die Gelegenheit wahr und spielen selbst Regierung. Manchmal wird dabei nicht richtig klar ist zum Beispiel der Bundesaußenminister, Siegmar Gabriel, inzwischen mal kurz auf seinen früheren Posten als Bundeswirtschaftsminister gehüpft und hat in dieser Funktion ein Schreiben an EU-Präsident Jucker gerichtet und will mal schnell etwas regeln, das seine Kolleginnen im Kabinett Wirtschaftsministerin Zypries und Umweltministerin Barbara Hendricks nicht geregelt haben oder aus seiner Sicht nicht geregelt bekommen?

Jedenfalls warnt  er Juncker in dem Schreiben  vor dem Widerstand Deutschlands gegen zu scharfe Abgasvorschriften. Die Autobranche sei eine Schlüsselindustrie für Deutschland und weltweit Garant für Arbeitsplätze und Wachstum, heißt es in dem Schreiben, das inzwischen weiter für Wirbel sorgt und auch in der Bundespressekonferenz am Mittwoch, 08. November, für intensivste Nachfragen sorgte wie wir  berichtet haben: Gabriel: Ein geheimnisvoller Brief mit Energie sorgt für viel Wirbel