„Ich freue mich jedenfalls darüber, dass es gelingen kann, zum Beispiel auch ein so wichtiges Projekt wie Nord Stream 2 nach geltendem europäischem Recht und nach deutschem Recht möglich zu machen und dabei all das einzuhalten, was heute an

“Was ich nicht gut finde ist…”; Sigmar Gabriel Bundesaußenminister, foto guido bergmann

europäischem und deutschem Recht da ist“, erklärte Bundesaußenminister  Sigmar Gabriel am  Mittwoch,  29. November, beim deutsch-russischen „Rohstoff- Forum” in St. Petersburg.

Der Außenminister betonte laut der von Moskau gesteuerten Nachrichten-Agentur Sputnik-news: „Was ich nicht gut finde ist, wenn man beginnt, aus politischen Gründen das Recht zu verändern!“  Das bedeute dann, dass Deutschlands Partner in der Welt nicht mehr sicher sein könnten, ob man eigentlich, wenn man mit Europa oder mit Deutschland gemeinsame Beziehungen pflegt, sich „ …auf die Rechtsgrundlagen verlassen kann, die dort mal geschaffen worden sind.“

Wie der russische Vizepremier Arkadi Dworkowitsch nach seinem Treffen mit Gabriel im Rahmen des Forums laut Sputnik-Bericht, gegenüber der Presse sagte, sind sich Moskau und Berlin darin einig, dass das Projekt zum Bau der Pipeline Nord Stream 2 in die Tat umgesetzt werden müsse.

„Nord-Stream 2  ist bei unserem Treffen zur Sprache gekommen“, so Dworkowitsch. Die  Positionen stimmten auch überein, gemäß denen das Projekt realisiert werden müsse. Dabei brauche vom Dritten Energiepaket kein Gebrauch gemacht werden.

Die Nord-Stream-2-Debatte spitzte sich nach der jüngsten Erklärung der EU-Kommission wieder zu, nach der das sogenannte „Dritte Energiepaket“ novelliert werden müsste, ausgerechnet um den Bau bzw. Betrieb des neuen Nord-Stream-Strangs zu kontrollieren. Doch im Sinne der aktuellen Fassung des „Dritten Energiepakets“ hat Brüssel keine Möglichkeit, den Pipelinebau in der Ostsee zu beeinflussen, weil seine Vollmachten nur auf dem Festland gelten, während im Neutralgewässer das UN-Seerechtsübereinkommen gilt und im Territorialgewässer die jeweiligen Länder (gegebenenfalls vor allem Russland und Deutschland) dafür zuständig sind.

Die Positionen stimmen überein …”;Arkadi Dworkowitsch

Moskau und Berlin stellen Nord-Stream 2 ausschließlich als Wirtschaftsprojekt dar, das allerdings mit den Ländern abgesprochen werden müsste, in deren Hoheitsgewässern die Pipeline gebaut wird. Auch Frankreich, Österreich und die Niederlande waren bisher dafür, weil ihre Energiekonzerne sich daran beteiligen. Polen und die baltischen Länder bestehen ihrerseits darauf, dass es sich bei Nord Stream 2 vor allem um ein politisches Projekt handele, das die Energiesicherheit der EU gefährde. Außerdem würde dann die Ukraine einen beträchtlichen Teil ihrer Einnahmen wegen des ausfallenden Gastransits verlieren.

Die EU-Kommission hatte noch Anfang dieses Jahres versucht, die Zustimmung der Mitgliedsländer der EU einzuholen, um mit Gazprom über die Modalitäten des Nord-Stream-2-Abkommens zu verhandeln. Berlin gab damals jedoch klar zu verstehen, dass sich Brüssel nicht in diese Frage einmischen sollte. Jetzt aber hat sich die Kräftebilanz in der Bundesrepublik verändert.

An der zweitägigen Konferenz in St. Petersburg nehmen rund 350 Unternehmer und Experten teil. Auf der Tagesordnung steht die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Rohstoffe.