Das Bekenntnis der EU zum Umstieg auf saubere Energien ist unumkehrbar, hat die Kommission am Montagabend, 11. Dezember, dem Vorabend des Umweltgipfels „One Planet Summit“, den der französische Präsident Emanuel Macron zum zweiten Jahrestag

… das Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen ist unumkehrbar ..?

des Pariser Klimaübereinkommens am 12. Dezember in Paris einberufen hat,  bekräftigt. (Wir haben berichtet, s. unten)  Bei der Umstellung auf eine nachhaltigere Zukunft und der damit verbundenen mit der Abkehr von einer auf fossilen Brennstoffen beruhenden Wirtschaft, darf  keine Region zurückgelassen werden, fordert die Kommission weiter und  eröffnete  am selben Tag eine neue Plattform zur Unterstützung und Vernetzung der betroffenen Regionen. In dem Zusammenhang verwies die EU auf  Deutschland wo in der Kohle fördernden Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen insgesamt 28.200 Menschen (Stand 2017) beschäftigt sind.

Die Plattform soll die beteiligten Akteure auf EU-Ebene, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zusammenbringen, um ihnen zu helfen, Partnerschaften zu fördern und voneinander zu lernen.

Die Aktivitäten der Plattform sollen sich zunächst auf Kohleregionen konzentrieren, mit dem Ziel, in Zukunft auf kohlenstoffintensive Regionen auszudehnen. Sie soll den Übergang zu sauberen Energien fördern, indem sie soziale Gerechtigkeit, Strukturwandel, neue Kompetenzen und die Finanzierung der Realwirtschaft stärker in den Mittelpunkt rückt. Als Ziel wird  die Ankurbelung des Übergangsprozess und die Bewältigung der ökologischen und sozialen Herausforderungen ins Visier genommen.

Zur Bestätigung des Engagements der Kommission für eine ehrgeizige Klimapolitik hatte sich die Delegation der Kommission vorgenommen auf dem „One Planet Summit“ zu zeigen, dass die EU bei der Bekämpfung des Klimawandels mit gutem Beispiel vorangeht. Die neue Plattform ist ,aus Sicht der Kommission, eine der wichtigsten flankierenden Maßnahmen im Paket „Saubere Energie für alle Europäer, das im November 2016 auf den Weg gebracht wurde.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident Maroš Šefčovič äußerte  die Herausforderungen, vor denen die Kohleregionen der EU stehen, könnten nur in Partnerschaft mit allen Akteuren vor Ort bewältigt werden und die Energieunion biete dafür den richtigen Rahmen. Mit maßgeschneiderten Lösungen und allen zur Verfügung stehenden Mitteln, aber auch  im Verbund mit allen Akteuren  sollen die Probleme gelöst werden. „Unser Ziel ist es, dass jede Region die Vorteile des Übergangs zu sauberer

Die Herausforderungen können nur gemeinsame bewältigt werden …EU-Kommissar und EU-Vizepräsident Sefkowic: …?

Energie nutzen kann, während gleichzeitig neue Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen in neue Technologien gefördert werden“, so Šefčovič. bis hier her gekommen

Die Kommission verweist auch darauf sie  unterstütze ja  die Umstellung in Kohleregionen und kohlenstoffintensiven Regionen bereits durch ihre Regionalpolitik. Die Mitgliedstaaten und Regionen hätten mehr als 120 Strategien für eine intelligente Spezialisierung für den Zeitraum 2014-2020 entwickelt, für die der Europäische Fonds für regionale Entwicklung den Regionen mehr als 40 Mrd. Euro zugewiesen habe (mit nationaler Kofinanzierung sind es sogar mehr als 65 Mrd. Euro).

In diesem Zusammenhang hat die Kommission nun außerdem spezielle Initiativen zur Bewältigung der Herausforderungen gestartet, vor denen Kohleregionen und kohlenstoffintensive Regionen stehen. Im Rahmen einer Initiative wurden 2017 Teams für die Pilotländer Slowakei, Polen und Griechenland zur Unterstützung der Regionen Trencin, Schlesien und Westmazedonien eingesetzt.

Ein weiteres Programm umfasst ein breiteres Spektrum von Maßnahmen für den industriellen Wandel für fünf europäische Regionen, die einen erheblichen Beschäftigungsrückgang in kohle- und energieintensiven Industriezweigen zu verkraften haben. Regionale Behörden  sollen sich mit Teams von Experten der Kommission zusammenschließen, um die Innovationsfähigkeit zu steigern, Investitionshemmnisse auszuräumen, Arbeitnehmer mit den erforderlichen Qualifikationen auszustatten und für industrielle und gesellschaftliche Veränderungen vorzubereiten. Die zur Teilnahme an diesen Pilotprojekten ausgewählten Regionen wurden am 12. Dezember im Rahmen des Umweltgipfels „One Planet Summit“ in Paris verkündet.

Hintergrund

In 41 Regionen in 12 Mitgliedstaaten wird aktiv Kohle gefördert. In diesem Wirtschaftszweig sind etwa 185 000 Menschen unmittelbar beschäftigt. In den letzten Jahrzehnten sind jedoch sowohl die Förderung als auch der Verbrauch von Steinkohle in der EU stetig zurückgegangen. Geplante und bereits eingeleitete Schließungen von Kohlebergwerken sowie die Zusage einer Reihe von Mitgliedstaaten zur schrittweisen Einstellung der Kohleverstromung dürften diesen Abwärtstrend noch beschleunigen. Vor diesem Hintergrund soll die Plattform für Kohleregionen im Wandel den Mitgliedstaaten und den Regionen helfen, die Herausforderungen der Erhaltung von Wachstum und Beschäftigung in diesen betroffenen Gemeinschaften zu bewältigen.

Lesen Sie dazu auch unseren  Bericht: “Beschließen wir doch ein Kohleausstiegsgesetz…jetzt!!!”