Schröder: bild rosneft

 „Energiepolitik ist das Schmiermittel jeder Wirtschaft,  so auch in Deutschland“  erklärte Altkanzler Gerhard Schröder  nach seinem Besuch der Rosneft-Raffinerie in Brandenberg zunächst etwas missverständlich  und versuchte sein Engagement bei dem russischen Ölgiganten als Aufsichtsratschef zu begründen.  Wie wir berichteten (s. unten)  hatte Schröder am Montag, 22. Januar, zusammen mit dem Chef des weltweit größten Erdölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidtke die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt besucht.

Auf der Pressekonferenz betonte Rosneft-Chef Setschin, dass Russland seit mehr als 50 Jahren führender und zuverlässiger Energiepartner Europas sei. Der Hinweis hatte vermutlich einen aktuellen Hintergrund, hatten wir bereits erklärt: Geht es doch zur Zeit auch um den geplanten Bau einer weiteren Gaspipeline von Russland direkt nach Deutschland, der Nord-Stream 2, die in Brüssel mit spitzen Händen angefasst wird.  Ein Argument der EU-Kommission: Deutschland werde zu sehr abhängig von Moskau.

Igor Setschin, der Mann hat den direkten Draht zu Kreml-Chef Putin. … nachdenklich zur Rolle Schröders …

Setschin begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich  noch mal die Wahl Gerhard Schröders zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates von Rosneft. „Die Arbeit des Regierung Schröder hat zum wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland geführt“, so Setschin. Schröder sei ein „Ideologe der deutsch-russischen Beziehungen“.

Gerhard Schröder war bereits 2001 als Bundeskanzler in Schwedt gewesen. Der Besuch am Montag aber war der erste öffentliche Auftritt des 73-jährigen Altkanzlers als Aufsichtsratschef von Rosneft. Seine Nominierung hatte vergangenen Herbst für heftige Diskussionen in den deutschen Medien bis hinein in die Politik gesorgt. Schröder verteidigte in Schwedt sein Engagement bei Rosneft und betonte dabei in zunächst vielleicht missverständlicher Form:

Mit seinem eingangs erwähnten Satz: „Energiepolitik ist das Schmiermittel jeder Wirtschaft,  so auch in Deutschland“, leitete Schröder dann seine noch malige Rechtfertigung ein: „ So kann ich meinem Land helfen in meiner Position bei Rosneft. Wir brauchen gute Beziehungen zu unserem großen Nachbarn Russland. Uns geht es nicht wie den USA unter Trump darum, uns einen Wettbewerber vom Halse zu halten. Unser strategisches Interesse ist es, einen zuverlässigen Energielieferanten zu haben und das war und ist Russland immer.“

Zu den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland meinte Schröder, dass diese keinen Einfluss auf das Geschäft von Rosneft Deutschland hätten. Der Altkanzler ergänzte: „Ich halte die Sanktionen in jeder Hinsicht für unsinnig. Ich hoffe auf eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gebunden an Fortschritte im Donbass.“

Schröder appellierte auch an die Deutsche Bahn, dass das PCK an das Schienennetz angeschlossen werde: „Wir haben die Hoffnung, dass die Bundespolitik Einfluss ausübt auf die Deutsche Bahn, was den Gleisanschluss des PCKs an die Deutsche Bahn betrifft, weil wir ja die Kapazitäten unserer Produktion erhöhen.“

Der Erdölkonzern hat nach eigenen Angaben bereits knapp zwei Milliarden Euro in Deutschland investiert und zahlt jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro Steuern an den deutschen Staat. Rosneft hält neben der Mehrheit am PCK 25 Prozent an der Raffinerie Bayernoil und 24 Prozent an der Raffinerie Miro in Baden-Württemberg. Rosneft ist damit der drittgrößte Erdölverarbeiter in Deutschland. Der Marktanteil der russischen Nummer Eins bei der Rohöleinfuhr nach Deutschland beträgt etwa 25 Prozent.

Die Raffinerien in Baden-Württemberg und in Bayern sollen in naher Zukunft durch eine Verlängerung der Pipeline „Druschba“ (dt.: „Freundschaft“) direkt mit Rohöl aus Russland versorgt werden, wie der Chef von Rosneft Deutschland Brian Chesterman in Schwedt bestätigte. In den nächsten fünf Jahren wolle Rosneft weitere 600 Millionen Euro in Deutschland investieren, zwei Drittel davon allein am Standort Schwedt, so Chesterman. Es gehe darum, weiter in die drei bestehenden Raffinerien zu investieren. Weitere Mehrheitsbeteiligungen an anderen Raffinerien in Deutschland seien vorläufig nicht geplant.

Auch gebe es noch keine konkreten Kaufpläne für Tankstellen, wie Rosneft-Chef Setschin ursprünglich im Mai 2017 angekündigt hatte. Rosneft besitzt bereits 3000 Tankstellen, vor allem in Russland und Osteuropa. Perspektivisch dürfte jedoch auch in Deutschland ein Zukauf in diesem Bereich für Rosneft

Ich halte es für vernünftig …; Exkanzler Gerd Schröder, bild Mikhail Klementiew

Priorität haben. In Schwedt wurde zumindest ein erster Schritt zum Absatz eigener Produkte getan und in Anwesenheit von Igor Setschin und Gerhard Schröder ein Vertrag mit der Bitumina GmbH & Co. KG, einer der größten Firmen zur Herstellung und Veredelung von Bitumen, unterzeichnet. Aus Erdöl gewonnenes Bitumen dient vor allem zur Abdichtung im Bauwesen und als Bindemittel im Straßenbau.

Während Altkanzler Schröder auf der Pressekonferenz Fragen, die nichts mit Rosneft zu tun hatten, weitestgehend abblockte, äußerte er sich dann doch zum Entscheid seiner SPD-Genossen auf dem Bonner Sonderparteitag für Koalitionsverhandlungen mit der Union: „Ich habe mich über das Ergebnis gefreut. Ich halte es für vernünftig. Deutschland braucht eine stabile Regierung.“

 

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