“Natürlich geben wir die Klimaziele nicht auf!”- Nur ein weiteres Versprechen?
“Glaubt doch nicht jeder durchgestochenen Nachricht. Nein, natürlich geben wir die Klimaziele nicht auf“, donnerte SPD-Chef Martin Schulz am Sonntag, 21. Januar, beim Sonderparteitag der SPD in Bonn im World-Conference- Center zur Freude der über 600 Delegierten in den Saal. Wirklich zur Freude? Im Saal regte sich nichts, keine Applaus, keine Ovationen, Stille. Auch als Schulz nachschob und prophezeite: „Im Gegenteil, zum ersten Mal wird es in Deutschland ein Klimaschutzgesetz geben und beim Ausbau der Erneuerbaren legen wir noch drauf“, keine Regungen im Saal.
Das waren aber dann auch die einzigen Worte, die Schulz über das Thema Klimaziele während seiner fast einstündigen Rede verlor. Dass auch darauf keine Regung der Delegierten erfolgte hing vielleicht damit zusammen, dass sie der Versprechen überdrüssig waren. Hatte die SPD-Bundestagsfraktion doch schon im Bundestagswahlkampf, im Juni vergangenen Jahres in einem Papier festgehalten: „Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir in der nächsten Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz verabschieden.“ Dieses nationale Klimaschutzgesetz soll im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Dialogprozesses umgesetzt werden, hieß es da zur Erläuterung. Wie Schulz jetzt dazu kommt zu erklären, dass es zum ersten Mal eine Klimaschutz geben werde, bleibt sein eigenes Geheimnis. Er offenbarte sich jedenfalls nicht weiter, wie er die Zusage einhalten will.
Allerdings reagierte Schulz wohl auch nicht nur auf die Anstöße in der eigenen Partei und den verschiedenen Anträgen, die von der SPD-Parteibasis für den Sonderparteitag eingebracht wurden. Die massiven Aufforderungen und Proteste von Demonstranten vor dem Konferenzgebäude haben sicher ein Übriges bewirkt. „Stoppt die Kohle.“ Oder: „ Für die Energiewende“, viele dieser Plakate, zum Teil in Chören verschiedener Umweltorganisationen lautstark vorgetragen, haben ihre Wirkung auf die Parteispitze und die Delegierten sicher auch nicht verfehlt.
Aktivisten von Greenpeace enterten einen riesigen Kran auf der gegenüberliegenden Baustelle des UN-Zentrums und rollten ein gewaltiges Transparent aus: SPD- End- Coal war da mal zu lesen. Als wir es fotografierten hatten sie bereits Teile wieder eingerollt und es stand da nur noch die von den
Delegierten gefürchtete Prophezeiung: SPD-End.
So weit wird es wohl nicht kommen. Erleichterung war in den Mienen von SPD-Chef Martin Schulz und SPD- Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles nach dem knappen Votum der Delegierten am Schluss des Bonner Sonderparteitags der SPD zu erkennen. Nahles hatte mit ihrer mitreißenden Rede wohl den entscheidenden Anstoß für die Delegierten gegeben, die Hand zu heben für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Nun bleibt abzuwarten, was von dem, was Schulz und andere Spitzen der Partei anstreben, bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union umgesetzt werden kann. Die Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen schon beginnen.
Schreibe einen Kommentar