Laschet in Belgien – Ergebnisse meldet er nur über den Twitter-Kanal
21.Februar (aktualis.) Auch das ist der neue Ministerpräsident von NRW: Armin Laschet (CDU) machte gestern 20. Februar seinen Antrittsbesuch in Belgien. Bei den politischen Gesprächen mit Belgiens Premier Charles Michel sowie mit dem flandrischen Ministerpräsidenten Geert Bourgois (Bild) sollte es auch um das Atomkraftwerk Tihange gehen, dessen Sicherheit höchst umstritten ist. Umwelt-und Energie-Report hatte in der Vergangenheit immer wieder berichtet. Offensichtlich hatte die Staatskanzlei nicht viel dazu an die Presse zu berichten. Heute morgen, Mittwoch 21. Februar, gab es eine Presse-Meldung auf der website der Staatskanzlei, wir berichten weiter unten. Das das, was gestern ablief, berichtete Laschet über den Twitter-Kanal der Staatskanzlei.
Zuvor hatten 14 Anti-Atomkraft-Initiativen, Anti-Braunkohle-Initiativen sowie Umweltverbände auch über Umwelt- und Energie-Report geäußert , dass sie vom Spitzentreffen Laschets in Brüssel konkrete Vereinbarungen zum Atomausstieg an den AKW-Standorten Tihange und Doel erwarteten. Doch weit gefehlt: Zumindest im Abschlussstatement der NRW Staatskanzlei heißt es lediglich:
„Ich freue mich sehr, dass ich die Gelegenheit habe, sowohl König Philippe II. als auch Premierminister Charles Michel und die Ministerpräsidenten der Region Flandern und der Wallonie zu besuchen.” Und versteigt sich Laschet dazu zu erklären: “Nordrhein-Westfalen hat hervorragende Beziehungen zum Föderalstaat und zu den Regionen. Wir sind ein gemeinsamer Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum. Mit Belgien ebenso wie mit den Niederlanden und Luxemburg verbindet uns neben Freundschaft auch eine breite Palette von Themen, die es gemeinsam auszubauen gilt.“
Und dann sollte es auch einen Austausch über die gemeinsame Energiepolitik geben:
Armin Laschet dazu: „Wir wollen über eine gemeinsame Energiepolitik sprechen, die auch Teil unseres gemeinsamen Wirtschaftsraums ist. Wenn wir einen europäischen Binnenmarkt für Elektrizität wollen, wo jeder Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom hat, brauchen wir gute Hochspannungsleitungen zwischen beiden Ländern. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Sicherheit der Kernkraftwerke Doel und Tihange ansprechen. Die Landesregierung teilt die Sorgen der Menschen in Nordrhein-Westfalen über die Risse in den Kernkraftwerken.“
Es steht zu erwarten, dass es ein nettes Gespräch bei Kaffee und Kuchen mit den politischen Spitzen des Nachbarlandes gegeben und die Ati-Atominitiativen mit ihren Forderungen leer ausgegangen sind: “Angesichts der gravierenden Sicherheitsprobleme in Tihange und Doel“ appellieren die Initiativen, „nun an den belgischen Regierungschef, die dringend notwendige Stilllegung der betroffenen Reaktoren nicht länger zu verzögern.“ Auch in der Sowjetunion und Japan habe man vor Tschernobyl und Fukushima einen Super-GAU für ausgeschlossen. „Doch die Ukraine, Weißrussland und Japan kämpfen bis heute mit den Folgen“, konstatieren die Initiativen in einer Erklärung zu Laschets Belgien- Besuch.
Von NRW-Ministerpräsident Laschet fordern die Initiativen und Verbände auch ein umgehendes Ende der Lieferungen von Brennelementen aus dem emsländischen Lingen sowie von angereichertem Uran aus dem westfälischen Gronau. “Solange Deutschland durch die Lieferungen von
Uran-Brennstoff maßgeblich am Weiterbetrieb der Pannenreaktoren mitbeteiligt ist, bleibt die offizielle Kritik an den Atomkraftwerken unglaubwürdig“, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis
Zugleich fordern die Initiativen und Verbände von Laschet eine Kehrtwende bei seiner bisherigen Forderung, Belgien ausgerechnet extrem umweltschädlichen Braunkohlestrom als Ersatz für die Atomkraftwerke anzubieten: “Dies ist ein klimapolitisch vergiftetes Angebot, das allein dem deutschen Energieriesen RWE nutzen soll“, giften die Initiativen und „…fordern, dass Ministerpräsident Laschet von seinem Braunkohle-Vorschlag Abstand nimmt und stattdessen Belgien erneuerbare Energien anbietet“, so Herbert Gilles von der Initiative 3 Rosen aus Aachen.
„ Herr Laschet wurde gewählt, um Zukunft zu gestalten – zwei Drittel der Menschen in NRW wollen den schnellstmöglichen Kohleausstieg. Das ist ein klarer Wählerauftrag,“ ergänzte Andreas Büttgen von der Initiative “Buirer für Buir” aus Kerpen.