Belgische Atommeiler: Laschets Flopp – Umwelt+Energie-Report

„Die Tatenlosigkeit ist erschreckend”, so reagierte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel

NRW-Laschet erreichte in belgien nichts, Hubertus Zdebel:

(DIE LINKE) auf einen Bericht, der ihm einen auf sein Nachfragen vom Bundesumweltministerium(BMUB) zu den besonders brisanten „Precursor“-Störfällen in belgischen Atomkraftwerken, vor allem im Block 1 von Tihange zugestellt wurde.

In dem Bericht teilt das BMUB mit, man führe „offene und kritische Diskussionen“ mit der belgischen Atomaufsicht. Konkrete Konsequenzen gegenüber der belgischen Regierung nennt das BMUB, laut Zdebel- Erkenntnis, jedoch nicht. Auf Zdebels Initiative waren diese besonderen Störfälle und die Konsequenzen Thema der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung am Mittwoch, 21. Februar, im Bundestag.

„Die kritischen Meldungen über den mangelnden Sicherheitszustand der grenznahen belgischen Atommeiler in Tihange und Doel häufen sich“, so der Linken-Abgeordnete. „ Doch weder die Landesregierung in NRW unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) noch das Bundesumweltministerium erhöhen gegenüber den belgischen Verantwortlichen den Druck, die Alt-AKWs umgehend abzuschalten.“, empört sich Zdebel. Laschet etwa spielt auf Zeit, wenn er der belgischen Regierung mit seinem Angebot an vermeintlich notwendigen deutschen Braunkohlestrom-Exporten dabei hilft, die Abschaltung der belgischen Atommeiler in eine ferne Zukunft zu vertagen. Nicht nur das, muss man nach dem jüngsten Besuch Laschets bei König Philippe, sagen. Er stellte auch fest, dass der Strompreis in Belgien aufgrund der Atomkraftwerksproduktion niedriger läge. Dabei ging der NRW-Ministerpräsident nicht darauf ein, dass Deutschland auch den Brennstoff liefert. Die

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit dem belgischen König Philippe

Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau versorgt die belgischen Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff. Die Anlagen in Lingen und Gronau sind vom deutschen Atomausstieg ausgenommen.

Das Bundesumweltministerium wiederum, so Zdebel, ist zwar über die besonders gravierenden Precursor-Störfälle in belgischen AKWs bestens informiert und führt in seinem Bericht insgesamt acht derartige Ereignisse zwischen 2013 und 2015 an. Doch gleichzeitig widerspricht das BMUB den Einschätzungen von Atom-Experten wie Dieter Majer, dem ehemaligen Chef der deutschen Atomaufsicht, oder Manfred Mertins, einem ehemaligen Mitarbeiter der Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Diese hatten sich gegenüber Medien dahingehend geäußert, dass die Ereignisse auf gravierende Probleme in den belgischen Anlagen verweisen.

Das BMUB vertritt stattdessen die Auffassung, dass sie nicht geeignet seien, ‚direkte Rückschlüsse auf das Sicherheitsniveau einer Anlage zu ziehen‘. Daher könnten sie auch ‚nicht zum Vergleich der Sicherheit einzelner Atomkraftwerke herangezogen werden.‘

Radioaktivität macht nicht an Grenzen halt, konstatiert der Linken-Abgeordnete. „Insbesondere die Menschen in NRW erwarten zurecht, dass sofort etwas passiert und die politisch Verantwortlichen in NRW und in der Bundesregierung dies endlich auch gegenüber der belgischen Regierung klar machen“, fordert Zdebel.