Auf Einladung der Bundesregierung, kommen am Montag, 26. Februar, die Vertreter der fünf

Ich bin dabei ...; Helge Braun, Staatsminister für Bund-Länder-Angelegenheiten und Bürokratieabbau, foto Kugler bundesr.
Helge Braun, Staatsminister für Bund-Länder-Angelegenheiten und Bürokratieabbau

Städte Bonn, Essen, Reutlingen, Herrenberg  und Mannheim am Bonner Sitz des Bundesumweltministeriums  zu einem Arbeitsessen zusammen.  Mit diesen fünf Modellstädten, leading-cities wie sie inzwischen genannt werden soll besprochen werden mit welchen Maßnahmen die Luft in deutschen Städten verbessert werden kann. Dabei geht es auch um die mögliche Einführung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Teilnehmen werden auch Vertreter des Bundesverkehrsministeriums und des Kanzleramtes sowie der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für das Sofortprogramm Saubere Luft, der Alt-Erlanger Oberbürgermeisterder Siegfried Balleis, der  seinen  Sitz im Verkehrsministerium hat.

Dies ist die Antwort der Bundesregierung  auf die drohende Klage der EU-Kommission in Brüssel wegen andauernder Überschreitung der europäischen Grenzwerte zur Luftreinhaltung in den Städten. Die Bundesregierung hatte, um einer möglichen Millionenklage beim Europäischen Gerichtshof zu entgehen, in einem Brief an  EU-Umweltkommissar Vella ein umfassendes Maßnahmepaket angekündigt. (Lesen Sie dazu auch unsere Berichte: Aus dem Hut gezaubert: Ein Kaninchen mit drei langen Ohren und auch: Drohende Umweltklage wirbelte Berlin durcheinander )

In der vorangegangenen Regierungspressekonferenz hatte  der Sprecher des Bundesumweltministeriums  auf die Frage eines Journalisten, ob die Bundesregierung denn schon irgendwelche  Vorstellungen über die Finanzierung solcher Luftreinhaltemaßnahmen, inklusive kostenlosem ÖPNV habe, erklärt:

Die Modellregionen, die mit den fünf Städten in Zusammenhang gebracht werden. sind dazu da, generell Maßnahmen für saubere Luft auszuprobieren.  Diese Städte wurden zusammen mit den Ländern ausgewählt, um Städte dabei zu haben, die sowohl geringere Grenzwertüberschreitungen als auch mittlere und höhere Grenzwertüberschreitungen aufweisen, sodass man quasi eine Gruppe hat, die die verschiedenen Situationen gut repräsentiert, in denen  die Städte stecken.“

Plötzlich meldete sich der Staatsminister aus dem Kanzleramt ...; Oberbürgermeister Thomas Sprißler
Plötzlich meldete sich der Staatsminister aus dem Kanzleramt …; Oberbürgermeister Thomas Sprißler

Fakt ist jedoch auch: Die Städte wurden nicht zusammen mit den Ländern ausgewählt.

Sie, die Bürgermeister und Oberbürgermeister waren, wie wir bereits berichtet haben,  völlig verduzt als sie plötzlich vom Bundeskanzleramt kontaktiert wurden. Wir hatten über die Stadtspitzen von Bonn und Essen berichtet. Der Oberbürgermeister von Herrenberg, Thomas Sprißler,  bestätigte inzwischen gegenüber der Süddeutschen Zeitung diese Eindrücke. Er wüsste selbst nicht wie er auf die Liste gekommen sei. Der Anruf aus dem Kanzleramt habe ihn am „Fasnet-Sonntag“ in aller Herrgottsfrüh erreicht. Am Apparat sei  Helge Braun, Staatsminister aus dem Kanzleramt (Bild oben links), gewesen und der habe ihm mitgeteilt, dass er auf dieser Liste stehe. Warum er da notiert sei habe ihm Braun nicht mitgeteilt.

Ob der kostenlose ÖPNV doch da oder dort umgesetzt wird,

…auch das sollen die fünf Städte nun am Montag, 26. Februar in Bonn am Sitz des Bundesumweltministeriums besprechen. „Danach wissen wir mehr“, hatte Sprißler gegenüber der Süddeutschen  gemeint. Ob das denn wirklich so kommt daran dürfen viele Zweifel  bestehen. Immerhin sind die vielen finanziellen Aspekte noch überhaupt nicht angedacht.