Morawiecki bei Merkel: Kritik am neuen Pipelineprojekt ?

Heute trifft  der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Deutschland  mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Der Anlass wird sicherlich zu Kritik am Pipelineprojekt Nord Stream 2 genutzt, davon gehen die internationalen Mitglieder der internationalen Pipeline-Gesellschaft aus. Polens Vorwurf unter anderen:  Mit der Pipeline mache sich Europa zu stark von Russland abhängig  und das gefährde auch Polens Versorgungssicherheit . Besonders bemerkenswert: In einem   Interview mit der deutschen Tageszeitung   DIE WELT bezeichnet Herr Morawiecki Nord Stream 2 sogar als möglichen Auslöser für einen „großen russischen-ukrainischen Krieg“.

Dabei ist Polen das beste Beispiel für die erfolgreiche Diversifizierung der Gasversorgung in der EU, argumentieren die Gesellschafter der Pipeline in einem Vorabpapier für den Besuch Morawieckis. Vor 10 Jahren sei Polen  durch seine  Importe noch zu 100 % von Gas aus Russland abhängig gewesen. Heute  könne das Land seinen Importbedarf von rund 13 Milliarden Kubikmetern pro Jahr (bcm/a) bereits zu mehr als 90 Prozent durch nichtrussische Lieferanten decken. Dazu gehören der LNG-Terminal in Swinemünde oder der Umkehrfluss aus Deutschland und Tschechien (siehe orange Pfeile in der Grafik des polnischen Staatskonzerns PGNIG unten), argumentieren die Gesellschafter.

Hinzu komme in naher Zukunft die von einem dänischen und polnischen Staatsunternehmen geplante Baltic Pipe, durch die weitere 10 bcm/a aus Norwegen in Polen anlanden können. Die EU habe im Januar der finanziellen Förderung des Projektes mit weiteren 33 Millionen Euro für vorbereitende Arbeiten zugestimmt. Ende Januar wurden erste Antragsunterlagen in Polen eingereicht. Derzeit bezieht Polen aufgrund von Langzeitverträgen und günstigen Preisen noch mehr als 60 Prozent seines Gases aus Russland. Diese Verträge laufen 2022 aus und Polen möchte sie nicht verlängern.

Und noch ein weiteres Motiv der anhaltenden Verurteilung von Nord Stream 2 tritt immer offener zu Tage: Verflüssigtes Erdgas (Liquified Natural Gas – LNG) und russisches Pipelinegas werden gemeinsam die Importlücke schließen müssen, die sich aus dem Rückgang der heimischen Gasproduktion in Europa um rund die Hälfte in den nächsten 20 Jahren ergibt. Der Wettbewerb darum nimmt zu – zum Vorteil der Verbraucher in Industrie und Haushalten. Der U.S. Secretary of State Rex Tillerson beschrieb Nord Stream 2 während seines jüngsten Besuches in Warschau als ein „nicht

hilfreiches Stück Infrastruktur“. Hinsichtlich der übereinstimmenden Haltung mit Polen sprach er von „gemeinsamen strategischen Interessen“, die offensichtlich in der Lieferung von LNG aus den USA in die EU über das polnische LNG-Terminal liegen. Derartige Interessen sind legitim, die Argumentation mit veralteten Abhängigkeitsgespenstern hingegen nicht.

Im Übrigen wurden in 2017 über die bestehende Nord Stream-Pipeline rund 51 bcm (90 % Auslastung, sowie über Polen durch die Yamal mehr als 30 bcm und über die Ukraine 90 bcm nach Europe transportiert.

Insofern könne  Nord Stream 2 mit 55 bcm Jahreskapazität zwar physisch einen anderen Weg nehmen, aber bestimmt nicht diese Kapazitäten ersetzen, argumentieren die Gesellschafter.  Wie von der EU mit dem Wettbewerb um Gas auf dem Binnenmarkt angestrebt, müssen sich auch die Transportsysteme dem Wettbewerb stellen und den möchten einige Akteure so gering wie möglich halten.