Sie übernimmt die Federführung für bessere Luft

Nun ist es klar, das Bundesumweltministerium (BMUB)  hatte die fünf Oberbürgermeister der „Modellstädte zur Luftreinhaltung“, leading-cities , samt Begleitung aus den Verkehrsplanungsämtern, nach Bonn, zum Zweitsitz des BMUB geladen, um  bei einem Arbeitsessen

auf Abteilungsleiterebene, die Ministerin Barbara Hendricks nahm nicht teil, erste Vorschläge für Pilotvorhaben zur besseren Luftqualität zu besprechen. Dass das gesamte Projekt, wir haben immer wieder berichtet, wie aus dem Hut gezaubert erscheint und wenig vorbereitet worden ist  zeigte sich bereits beim Eintreffen der beteiligten im Ministerium. Es war nichts richtig geklärt wer, wo und wie und so musste von der Pförtnerloge immer wieder in Berlin am Hauptsitz nachgefragt werden welcher Raum wo und andere Dinge.

Während des  rund zweistündigen Arbeitsessens haben die fünf Oberbürgermeister der „Modellstädte zur Luftreinhaltung“   „der Bundesregierung heute erste Vorschläge für Pilotvorhaben zur besseren Luftqualität unterbreitet.“, heißt es in einer Verlautbarung die anschließend vom BMUB verbreitet wurde.  Dazu zählen, so das Ministerium,  die VertreterInnen der fünf Modellstädte Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen unter anderem stärkere finanzielle Anreize zur Nutzung des ÖPNV und die Förderung von Fahrradverleihsystemen.

Die ausgewählten Städte weisen jeweils niedrige, mittlere oder höhere Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden auf und repräsentieren damit exemplarisch verschiedene Situationen bei der Luftbelastung.

Die  Vorstellungen für einen stärkeren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs konkretisierten die Modellstädte so:  Demnach könnten Einwohner und Einwohnerinnen, die nachweislich auf den PKW verzichten und auf das öffentliche Bus- und Bahnangebot oder den Radverkehr umsteigen, Vergünstigungen bei der Nutzung des ÖPNV, beim Carsharing und bei Fahrradverleihsystemen erhalten. Dies soll mit einer stärkeren Taktung des Nahverkehrs einhergehen. Zusätzlich kam die Forderung auf, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen einen stärkeren Beitrag zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs leisten sollten.

Die Bundesregierung sagte bei dem Treffen zu, modellhaft zeitlich begrenzte besonders günstige ÖPNV-Angebote erproben zu lassen und zu unterstützen, sofern sie von den Kommunen vorgeschlagen werden. Um weitere Details zu planen, ist ein weiteres Treffen der Modellstädte, ihrer fünf Verkehrsverbünde sowie Vertretern der Länder und des Bundes vorgesehen. Bei diesem ersten treffen war, auf eigenen Wunsch, ein Vertreter des Landes Baden Württemberg dabei.

Von den Städten  wurden, in Abhängigkeit von den lokalen Verhältnissen teilweise auch Fahrtbeschränkungen für schwere LKW als sinnvoll erachtet.

Die möglichen Pilotvorhaben, die bis Mitte März von den Modellstädten konkretisiert und dann

vorgelegt werden sollen,   wird der Bund finanziell unterstützen, auch über das bereits bestehende Sofortprogramm „Saubere Luft“ hinaus. Ziel der Erprobung ist es, die Abgasbelastung in den Innenstädten weiter zu senken und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und zu modernisieren.

Bedingung für die die Projekte: Sie  müssen sich möglichst noch 2018 und bis spätestens 2020 realisieren lassen und sich nachweislich positiv auf die Luftqualität auswirken. Alle Projekte werden auf ihre Effizienz hin evaluiert.

Darüber hinaus äußerten die Vertreter der Städte die Erwartung an die Bundesregierung und die Automobilindustrie, die Emissionen von Bestandsfahrzeugen durch zusätzliche wirkungsvolle und wirtschaftlich darstellbare technische Hardware-Nachrüstungen zu reduzieren.

Lesen Sie dazu auch die Statements, die die Oberbürgermeister zum treffen abgegeben haben: Bessere Luft: Kommunen haben eigene Ideen eingebracht