Lorenz Gösta Beutin, der Linke-MdB urteilt auch die EU vermasselt des Klimawandel mit dem neuen Gesetz zum Emissionshandelssystem
Nicht nur Deutschland … auch das EU-Parlament vermasselt den Klimawandel …; Lorenz Gösta Beutin

“Die Reform des seit seiner Einführung dahinsiechenden, wirkungslosen Emissionshandelssystems war längst überfällig, geht in die richtige Richtung, ist aber ohne Zweifel viel zu langsam, zu wenig ambitioniert und wird damit wieder nicht die notwendige Klimaschutzwirkung entfalten“, kritisierte am Donnerstag, 06. Februar,  Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.  Einen wirkungsvollen Preis von 25 Euro wird es dadurch frühestens 2025 geben, was wieder verlorene Jahre für das Weltklima sind und eindeutig nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht“, konstatiert der Linken-Poltiker.  Mit der ETS-Reform schleiche die EU in Sachen Klimaschutz weiter wie eine Schildkröte dahin, „… während die Polkappen weiter abschmelzen, Inselstaaten untergehen und Dürren das Leben in vielen Teilen Afrikas unmöglich machen.“

Damit das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument überhaupt einige scharfe Zähne bekommt wäre aus Sicht Beutins ein Zertifikate-Mindestpreis dringend nötig. Die in die Marktstabilitätsreserve gewanderten Zertifikate müssten darüber hinaus ein für alle Mal gelöscht werden, um den Preis bei steigender Knappheit nicht wieder zu ruinieren.

Die Linke hat sich von Beginn an gegen die Einführung eines marktbasierten Emissionshandelssystems ausgesprochen, erinnert Beutin.  Das hochkomplexe System biete zu viele Schlupflöcher, „ …ist massivem Lobbyeinfluss ausgesetzt, hat zu perversen Folgen wie Windfall-Profits in Milliardenhöhe für die Unternehmen geführt und zu mehr CO2-Emissionen im Nicht-EU-Ausland durch faule CDM-Zertifikate.“ und schließlich fordert Beutin für seine Partei:  „Der Emissionshandel darf kein Ordnungsrecht wie ein nationales Kohleausstiegsgesetz und Klimaschutzgesetz ersetzen.”