Er sagt ‘was, sie hört’s nicht?! Und umgekehrt, und dann kommt das dabei heraus …; SPD-Chef Martin Schulz und Kanzlerin Angela Merkel, bild Marvin Ibo Güngör

“Die alte und neue Große Koalition schickt den Klimaschutz in Deutschland auf die Bretter und verrät damit das Pariser Klimaschutzabkommen“, kommentiert der neue energie- und klimapolitische Sprecher der Linken im Bundestag Lorenz Gösta Beutin den Ende vergangener Woche bekannt gewordenen Energie- und Klimateil des Groko-Vertrages.  

Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz begehen damit aus Sicht des Linken-Energie-Experten klaren Wahlbetrug, hatten sie doch im Wahlkampf öffentlich mehrfach beschworen,  das Erreichen des deutschen Klimaschutzziel, bis 2020 mindestens 40 Prozent CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen, zu schaffen. „Dass die Bundesregierung ihr eigenes Mindest-Klimaschutzziel aufgibt ist ein feiger Offenbarungseid eines klimaschutzpolitischen Totalausfalls“, erklärte  Gösta Beutin.

Das Klimaziel für 2020 sei durch Tatenlosigkeit der letzten Groko- Jahre und den mehrfachen Kniefällen vor Industrie und Energiekonzernen gerissen und mutlos aufgegeben, „…während die Klimagas-Emissionen wieder steigen.“ Der notwendige Kohleausstieg werde  geschoben und in eine kaum legitimierte Expertenkommission abgeschoben.

Die Verkehrswende, hier liegen, wiederholt Beutin die Feststellungen der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger,  die Emissionen sogar über dem Basisjahr 1990, steht weiter im Innovationsstau der fossilen Autolobby.

Im Agrarbereich werde weiter auf klimaschädliche Massentierhaltung und Billigfleisch-Rekordexporte gesetzt.

„Die beschlossene öffentliche Förderung der Gebäudesanierung ist viel zu kurz gesprungen und ein Geschenk für Besserverdiener, da die Bemessung für die steuerliche Entlastung das Einkommen ist, nicht die Steuerschuld.“, urteilt der Linken-Politiker.  Der “kalten Verdrängung” einkommensschwacher Mieter durch die viel zu hohe Umlage der Klimasanierungskosten von Gebäuden sei durch die neuen Groko-Verträge  kein Riegel vorgeschoben, konstatiert Beutin.  Das Klimaschutzgesetz werde ohne konkrete Maßnahmen ein zahnloser Tiger, „ …die Bürgerenergie wird den Großunternehmern zum Fraß vorgeworfen“, so Beutin. Und dann kommt das was Beutins Partei will: „

DIE LINKE. im Bundestag fordert das 2020-Klimaschutzziel nicht aufzugeben. Als Sofortmaßnahme braucht es ein nationales Kohleausstiegsgesetz und die Abschaltung der 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke bis 2020.”