Energiewende: “Dieser Sprung darf die Wirtschaft nicht überfordern …”

Drei neue Minister, mit unterschiedlichem Parteibuch,  zum selben Thema beim Antrittsauftritt , dem ersten Tag im neuen Minister-Haus: Zunächst Svenja Schulze, SPD: “Als Bundesumweltministerin trägt man eine große Verantwortung. …In diesem Ministerium geht es um die ganz großen Themen“, konstatierte die neue Ministerin bei  ihrer Antrittsrede  gegenüber ihren Mitarbeitern. Und  weiter umriss sie die Bedeutung des Hauses: „Es geht darum, unsere Lebensgrundlagen zu schützen: um ein stabiles Klima, saubere Luft, sauberes Wasser und eine intakte Natur. Das sind große Aufgaben, denen ich mich mit Kreativität und Überzeugungskraft stellen werde. Zu meinen wichtigsten Aufgaben wird natürlich der Klimaschutz gehören.“

Stolz prognostizierte  die Ministerin in dem Zusammenhang: „Wir werden in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das verbindlich sicherstellt, dass wir unsere Klimaziele für 2030 erreichen werden. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung der gesamten Bundesregierung. Das geht nur mit – und nicht gegeneinander. …- Das Bundesumweltministerium ist ein zentrales Modernisierungsministerium, das unser Land für die Zukunft fit macht: Weg von gefährlichen Irrwegen wie der Atomkraft, hin zu den Technologien, die die Weltmärkte von morgen dominieren werden: Dazu gehören unter anderem Erneuerbare Energien, Elektromobilität, Effizienztechnologien oder eine starke Recyclingwirtschaft

Dieser Sprung darf die Wirtschaft nicht überfordern …

Hätte er Svenja Schulze zuhören können, der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, wäre er sicherlich blass geworden angesichts die Svenja Schulze ihrem neuen Haus zumaß. Und vielleicht wären ihm auch ein wenig die Augen übergegangen, ob des Gestaltungswillens der neuen Kollegin aus der Groko. Denn Altmaier, CSU, dämpfte in seiner Antrittrede in der er die Marschrichtung fürs Haus und seine Mitarbeiter vorgab: „ Auch für die Energiewende gilt das Konzept der Sozialen

Marktwirtschaft, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Sicherheit zu verbinden. Bis 2030 sollen 65 Prozent der Elektrizität aus erneuerbaren Quellen kommen, ein gewaltiger Sprung.“ Und er warnte, man hätte es seinen Augen ansehen können, wie bedächtig er das Ganze betrachtet sehen wollte, als er warnend formulierte:  „Dieser Sprung darf Wirtschaft und Verbraucher nicht überfordern. Die Energiewende muss so gestaltet werden, dass die Versorgung stabil bleibt, die Energiepreise nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen einschränken und die Verbraucher zu stark belasten.“  Im selben Atemzug formulierte er nämlich weiter: „Auch international tritt Deutschland für das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft ein. Denn nur so kann die Bundesrepublik die hohen Standards wahren, ein starkes Wachstum und sozialen Ausgleich fördern und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen in einer globalisierten Wirtschaft schaffen.“ Er werde dafür sorgen, dass das Ministerium die ihm gebührende Aufmerksamkeit auch in der Öffentlichkeit erfahre. Altmaiers Worte waren, erkennbar,  Balsam für die Seelen der Beamten die ihm gebannt zuhörten. „Reden kann er“, sagt einer im Anschluss anerkennend. Doch murmelten andere auch, mal sehen was er wirklich macht.

Der bisherige Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, bekannt für klare kante und Sprache:, formulierte seinen künftigen Anspruch bei seinem Antritt als neuer Bundesverkehrsminister so: „Mein Ziel ist es, für noch bessere und gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land zu sorgen. Das bedeutet: Moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität und eine flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse. Wie er sich die saubere und barrierefreie Mobilität vorstellt hatte er zuvor schon mal in der Debatte um Dieselfahrverbote formuliert: «Mir geht es darum, einmal die Hunderttausenden von Arbeitsplätzen ins Zentrum der Betrachtungen zu stellen», sagte Scheuer am Montag im TV-Sender «Phoenix» nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin. «Fakt ist, wir haben in den letzten Jahren erheblich die Schadstoffemissionen reduziert. Wir haben auch Effizienzgewinne beim Dieselmotor, beispielsweise bei den Entwicklungen. Da sollen wir auch mal stolz sein auf deutsche Ingenieurskunst.»

Scheuer sagte, er wolle Diesel-Fahrverbote vermeiden. Es sei einiges erreicht worden, um die Luft in Städten besser zu machen. Die Bundesregierung werde auch für die schwierigeren Städte Lösungen erreichen.