Klagerisiken für Großemittenten von Treibhausgasen wachsen

„Die Investoren in fossile Energien –  nicht nur bei RWE – beginnen die Folgen der Musterklage von Saúl Luciano Lliuya (dem peruanischen Bauern, d. Red.) gegen RWE zu verstehen. Nach dem Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts Hamm ist schon jetzt klar: Die Klagerisiken sind für Großemittenten von Treibhausgasen überall auf der Welt deutlich gewachsen. Es ist nun wichtig, diese Risiken auch in den Bilanzen der fossilen Konzerne zu berücksichtigen und die Geschäftsmodelle zu ändern.

Die angekündigte Neustrukturierung der Energiebranche liefert dazu die Gelegenheit, stellte die Umweltorganisation Germanwatch in der vergangenen Woche fest. Mit Blick auf die inzwischen erfolgte  Bilanz-Pressekonferenz so die Umweltorganisation könne man  davon ausgehen, dass die Investoren und Aktionäre der RWE AG weiter voraus schauen.

Zugleich übte  die Umwelt- und Entwicklungsorganisation deutliche Kritik am Verhalten der RWE AG und ihrer Anwälte in dem Verfahren des peruanischen Bauern Lliuya gegen RWE vor dem Oberlandesgericht Hamm. Umwelt- und Energie-Report hat  ausführlich über den Fall berichtet bei dem es darum geht, dass der peruanische Bauer RWE dafür zur Rechenschaft ziehen will, dass Emissionen aus RWE-Kraftwerken den Gletscher oberhalb des Hauses von  Lliuya zum Schmelzen  und den darunter liegenden Stausee  zum Überlaufen bringen.

In dem als “Klimaklage” bekannt gewordenen Fall, so Germanwatch in einer Erklärung dazu in der vergangenen Woche,  versucht das beklagte Unternehmen offenbar, die bereits im November angeordnete Beweisaufnahme so weit wie möglich zu verzögern. Das Gericht  hat nach der deutlich und in vollem Umfang zurückgewiesenen ersten “Gegenvorstellung” nun auch eine zweite “Gegenvorstellung” klar zurückgewiesen, so die Umweltorganisation.  Gutachter für die Beweisaufnahme wurden seitens RWE jedoch nach Informationen von Germanwatch ebenfalls  noch immer nicht vorgeschlagen.

“Wir empfinden dieses Verhalten von RWE und seinen Anwälten als zynisch”, sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. 50.000 Menschen wären von einer Flutwelle in Huaraz

direkt betroffen, bis zu 20.000 Tote würden in einem solchen Fall befürchtet. Und RWE versuche mit immer neuen Verfahrenstricks die Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten zu den Ursachen und Gefahren sowie dem Beitrag des Konzerns dazu zu verzögern oder gar zu verhindern. „Es ist absurd: Auf der einen Seite fordert RWE-Chef Rolf Martin Schmitz ganz aktuell eine wirtschaftliche Kompensation des Unternehmens bei einem schnellen Kohleausstieg, auf der anderen Seite aber verzögert das Unternehmen mutwillig das Verfahren, das zu einer schnellen Unterstützung der durch seine Emissionen existenziell gefährdeten Menschen führen soll.” Germanwatch unterstützt den Kläger, den peruanischen Bergführer und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya, in diesem Präzedenzfall.

Die Stiftung Zukunftsfähigkeit übernimmt die Gerichts-, Anwalts- und Gutachtenkosten in diesem Präzedenzfall.