Klimaziele …? Ja, aber … Kohleausstieg …? Wann???

Im Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung bekräftigt, dass sie die Lücke zum Klimaziel 2020 so schnell wie möglich schließen will. Führt Deutschland einen Mindestpreis auf CO₂ ein, können die Klimaziele bis zum Jahr 2020 noch erreicht werden.

Dennoch hat die neue  Bundesumweltministerin Svenja Schulze, sie stammt  aus dem Kohleland NRW, bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag im Wesentlichen    auf eine laut Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission hingewiesen, die ein Datum für den Ausstieg aus der Kohle festlegen soll. Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Politikerin mahnte zugleich, dass der Ausstieg aus der Gewinnung fossiler Brennstoffe sozialverträglich geschehen müsse. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist gegen einen schnellen Ausstieg.:  “Die Pariser Klimaziele sind festgeschrieben bis 2030: 40 Prozent weniger CO2. Da werden wir jetzt konsequent drauf hinarbeiten.” Aber: Das Versprechen , Deutschland schaffe dies bereits 2020, sei realistisch nicht erreichbar, betonte Laschet Anfang Januar im WDR-Fernsehen. Man werde die Energiegewinnung aus Braunkohle reduzieren und erneuerbare voranbringen, erklärte  Laschet da. “Aber nicht mit einem Bruch.”

Das Öko-Institut ist da wesentlich direkter an das Thema herangegangen und hat die Notwendigkeiten für die Klimaverbesserungen aufgezeigt. Das Institut hat im Auftrag des WWF Deutschland analysiert, wie stark bei welchem CO₂-Preis vor allem die Emissionen aus der Stromerzeugung aus Kohle zurückgehen können. Neben CO₂-Mindestpreisen wurden auch Kraftwerksstilllegungen untersucht. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben die Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen umfassend analysiert und die Effekte auf das Stromerzeugungssystem dokumentiert.

Die Studie kommt zu folgenden Ergebnissen:

• Wird ein Preis von 30 Euro pro ausgestoßener Tonne CO₂ erhoben, können die Emissionen im Stromsektor kurz- bis mittelfristig auf 200 Millionen Tonnen zurückgehen. Somit kann die Lücke zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels praktisch komplett geschlossen werden.
• Ist der Preis pro Tonne CO₂ geringer – etwa 15 Euro – werden vorrangig Steinkohlekraftwerke stillgelegt. Erst mittlere Preise – 25 Euro pro Tonne CO₂ – sorgen für Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken.
• Führt Deutschland den Mindestpreis ein, gehen zudem die Exporte von klimaschädlichem Kohlestrom deutlich zurück. Dies führt aber nicht dazu, dass die Erzeugung aus Kernenergie- oder Braunkohlekraftwerken im Ausland ansteigt. Denn in den europäischen Nachbarländern würden insbesondere relativ effiziente Erdgaskraftwerke zum Zuge kommen, wenn der CO₂-Mindestpreis koordiniert mit europäischen Nachbarländern eingeführt wird. Die Niederlande und Frankreich arbeiten bereits an entsprechenden Initiativen.
• Wenn ein CO₂-Mindestpreis mit der Stilllegung von Kohlekraftwerken kombiniert wird, kann der CO₂-Mindestpreis niedriger ausfallen, um die gleiche Emissionsminderung zu erreichen. Zentraler Vorteil dieser Kombination: Die notwendigen Anpassungen in den Braunkohleregionen sind besser planbar.

Ein CO₂-Mindestpreis ergänzt die Vorgaben zur Treibhausgasminderung des EU-Emissionshandels (EU ETS). Durch die auf europäischer Ebene beschlossene Reform des EU ETS ist sichergestellt, dass die durch einen CO₂-Mindestpreis erreichten Emissionsminderungen zusätzlicher Natur sind. Ein „Wasserbetteffekt“ – also dass andere Teilnehmer im Emissionshandel die frei werdenden Zertifikate der Stromerzeuger nutzen – ist nicht zu erwarten.

Deutschland verfehlt seine Klimaziele?!

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt bis zum Jahr 2020 die Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent zu senken. Aktuell ist die Minderungslücke noch sehr groß: Im Jahr 2017 wurden erst 28 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 gemindert. Aktuelle Berechnungen des Öko-Instituts zeigen zudem: Die Lücke von 12 Prozentpunkten ist in den kommenden zwei Jahren mit den bislang beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen nicht zu schließen.