Anti-Atomkraft-Initiativen und Anti-Braunkohle-Initiativen aus NRW und Niedersachsen sowie mehrere Umweltverbände fordern von der neuen Bundesregierung und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Neustart in der Klima- und Atompolitik.

Sie verschwindet ja nicht, ohne hohe Belastungen zu hinterlassen ... ... Karik. U+E
Sie verschwindet ja nicht, ohne hohe Belastungen zu hinterlassen … … Karik. U+E

Schulze übernimmt das Amt zu einer Zeit, da fast alle wichtigen Umweltthemen ungelöst sind, so die Initiativen und Umweltverbände.  Danach verfehlt Deutschland deutlich die selbst gesteckten Klimaziele 2020, das Beharren auf der Braunkohle und der Kohleverstromung sei klimapolitisch unverantwortlich, Deutschland steige zu langsam aus der Atomenergie aus und beliefere weiterhin gefährliche Pannenreaktoren in Belgien, Frankreich, Finnland und der Ukraine mit Uranbrennstoff aus Gronau und Lingen – völlig ungelöst sei zudem die sicherstmögliche Atommülllagerung, listen die Gruppierungen und werfen die Unterlassungen der alten Bundesregierung vor.  Auch das Problem der mangelhaften Sicherheit alter Atomreaktoren in der EU werde im Koalitionsvertrag nur vage angesprochen.

“Wir erwarten deshalb von der neuen Bundesregierung und der Umweltministerin einen ambitionierten Neustart in der Klima- und Atompolitik“, heißt es in einer Verlautbarung der Initiativen. Die Klimaziele 2020 könnten nur noch durch schnelle Abschaltungen der dreckigsten Kohlekraftwerke erreicht werden. Darüber hinaus brauche es als Rahmen für die Kohlekommission ein verbindliches Kohleausstiegsgesetz, um aus der jetzigen Klima-Sackgasse herauszusteuern.

Noch nicht unterrichtet über die rasant neue Entwicklung zwischen RWE und E.on (wir haben berichtet) konstatieren die Initiativen : „Die Energieriesen RWE und EON sind derzeit allein mit sich selbst beschäftigt, aber nicht mit erneuerbarer Energiegewinnung, die nachhaltige und zukunftsfähige Arbeitsplatzperspektiven mit Klimaschutzgarantie bieten würde“, so Andreas Büttgen, Vorsitzender der Tagbaurand-Initiative “Buirer für Buir”. Lesen Sie dazu auch : Kommentar: Der neue Gigant und auch : Einer der kreativsten Gestaltungsdeals.

Im Bereich Klimaschutz und Kohlepolitik wäre nur die rasche Verabschiedung eines verbindlichen Gesetzes zum Klimaschutz und Kohleausstieg zukunftsweisend, das die Einhaltung der Klimaschutzziele gewährleistet, konstatiert  so Josef Tumbrinck, der Landesvorsitzende des NABU NRW.

Selbst im einstigen Zechenland NRW fordere eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung einen frühzeitigen Abschied von der klimaschädlichen Braunkohle. „Hier muss es der Ministerin gelingen, einen tragfähigen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Neben der Atomenergie ist die Kohleverbrennung ein Auslaufmodell des 21. Jahrhunderts”, so  Tumbrinck.