Puschkow: ” Das ist Hysterie …”
Das ist Hysterie aus Kraftlosigkeit und Wut“, kommentierte der Chef des Ausschusses für Informationspolitik beim Föderationsrat (russisches Oberhaus), Alexej Puschkow, am Montag, 12. März, auf Twitter das Schreiben der Parlamentschefs von Polen, Litauen, Lettland, der Ukraine und Moldawien als Aufruf an ihre Kollegen aus anderen europäischem Staaten in Bezug auf den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gedacht. In dem Schreiben heißt es: “Die Gaspipeline Nord Stream 2 zielt auf die Energieabhängigkeit der EU-Staaten von Russland ab”.
Die Parlamentschefs von Polen, Litauen und Lettland hatten sich laut dem Sender polnischen Sender Polskie Radio der Ukraine und Moldawien angeschlossen, indem sie einen Protestbrief gegen den Bau der Gaspipeline Nord-Stream2 unterzeichneten. In ihrem Schreiben rufen sie die europäischen Länder auch dazu auf, zu gewährleisten, dass der Betrieb der Nord-Stream-2-Gaspipeline im Einklang mit den EU-Regeln erfolgt.
Gegen das Pipeline-Projekt machen mehrere Länder Front. Dazu gehört vor allem die Ukraine, die um ihre Einnahmen aus dem Transit des russischen Gases bangt, wenn Nord-Stream das russische Gas von Russland direkt nach Deutschland transportiert. Aber auch die USA machen Front gegen die Pipeline. Sie hegen ambitionierte Pläne zum Export von Flüssiggas nach Europa.
Der Sprecher des polnischen Sejm (Parlamentsunterhaus) Marek Kuchcinski kommentierte das Vorgehen der Staaten, die Aufruf unterzeichnet haben, gegenüber der Presse so: “Dank der Tatsache, dass dieses Dokument nicht von einzelnen Staaten, sondern von einer Gruppe von Ländern unterzeichnet wurde, ist eine solche Stimme lauter zu hören”. In dem Schreiben wird auch argumentiert: Die Energiesicherheit sei eine Schlüsselkomponente eines geeinten und wohlhabenden Europas. Obwohl Nord Stream 2 als kommerzielles Projekt präsentiert werde, sei es in Wirklichkeit ein Instrument der russischen Politik.
Zuvor hatte Polens Premier Mateusz Morawiecki Nord Stream 2 als „äußerst gefährlich“ eingestuft