Drohen privaten und gewerblichen Energiekunden nun Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Beschwerde der Netzbetreiber gegen die geplante Kürzung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur am vergangenen Donnerstag, 22. März, stattgegeben. Die Kürzung ist nach Auffassung des Gerichts zu streng. Die mehr als 1000 Netzbetreiber in Deutschland, vor allem der wohl größte künftig E.on,   dürfen sich die Hände gerieben haben. Das Urteil ist zwar nicht rechtskräftig: Es wird erwartet, dass die Netzagentur doch noch den Schritt zum Bundesgerichtshof macht. Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne) begrüßt die Klage der Netzagentur:

bne Geschäftsführer Robert Busch
“Es war richtig und nachvollziehbar …”; bne Geschäftsführer Robert Busch

„Es war richtig und nachvollziehbar, dass die Bundesnetzagentur die Eigenkapitalzinssätze im Jahr 2016 deutlich gesenkt hat, um die Energiekunden zu entlasten.“  Aus bne – Sicht bedeuten  die von der Behörde festgesetzten 6,91 Prozent eine mehr als auskömmliche Rendite für ein risikoarmes Geschäft wie den Netzbetrieb. Verschiedene Gutachten hätten dies belegt.

Durch die Klage der Netzbetreiber gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur drohen auch aus Sicht des bne  privaten und gewerblichen Energiekunden nun hohe Mehrkosten. Der bne macht den Netzbetreibern den Vorwurf sie blieben den Nachweis, dass höhere Zinssätze aufgrund zusätzlicher Investitionen durch die Energiewende nötig seien schuldig.

Im Gegenteil, in den vergangenen Jahren seien vielerorts nicht die Investitionen, dafür aber die Netzentgelte kräftig gestiegen. „Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Großfusion im Verteilnetzbereich brauchen wir eine wirksame Regulierung, die die Interessen aller im Blick hat sowie ein deutliches höheres Maß an Transparenz“, fordert Busch.  Der bne-Mann hofft: „ Wir setzen darauf, dass diese Argumente in einer möglichen zweiten Instanz vor dem Bundesgerichtshof Gehör finden.“

Doch sollte das Urteil des OLG-Düsseldorf vom Bundesgerichtshof bestätigt werden, würden die Netzbetreiber um Milliarden entlastet werden. „Das wird auch Eon-Chef Johannes Teyssen aufmerksam registriert haben“, stell auch das Düsseldorfer Handelsblatt in seinem Newslettter vom Wochenende fest.  Denn: Mit der Übernahme von Innogy steigt E.on  zu einem der mächtigsten Netzbetreiber Europas auf. Der Konzern plant  80 Prozent seines Ergebnisses im regulierten Geschäft machen zu wollen.