Schweiz: Hoch radioaktiver Abfall nahe deutscher Wohngebiete

Die deutschen Interessen sind bei der Endlagersuche für hochradioaktiven  „Abfall“der Schweiz nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden. So lautet der Hauptkritikpunkt einer Stellungnahme, die auch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), s. unten,  in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) im Schweizer Beteiligungsverfahren eingereicht hat. Bis Freitag vergangener Woche, 09. März, konnten unter anderem Behörden sowie Bürgerinnen und Bürger ihre Einwände zu den bisherigen Endlagerplänen im Nachbarland einreichen. Der BUND-RV hatte zuvor auch einen ersten Mustereinspruch formuliert und   über seine  großen grenzüberschreitenden Verteiler geschickt.

“Es liegt in unserem Interesse, dass in der Schweiz wissenschaftlich fundiert nach Endlagerstandorten gesucht wird, die eine bestmögliche Sicherheit für Mensch und Umwelt bieten müssen”, hatte die vormalige  Umweltministerin Barbara Hendricks gemahnt.

Nach aktuellen Plänen liegen die Anlagen, in denen die radioaktiven Abfälle für das Endlager angeliefert und umgeladen werden, jedoch in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze, teilweise sogar näher an deutschen als an Schweizer Wohngebieten.

“Bei den Entscheidungen muss unabhängig von der Entfernung zu den geplanten Anlagen nachvollziehbar sein, dass Sicherheitsaspekte im Vordergrund stehen”, sagt Wolfram König, Präsident des BfE. “Das wäre ein Beitrag dafür, dass Entscheidungen von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden können”, so König. Das BfE hat im Rahmen der Beteiligung die Interessen auf deutscher Seite gebündelt und die Öffentlichkeit über ihre Beteiligungsmöglichkeiten informiert.

In der Schweiz wird seit 2008 nach einem Endlager für radioaktive Abfälle gesucht….

… Zu dem Vorschlag, welche Standortregionen im weiteren Verlauf der Suche noch genauer erkundet werden müssen, hatte die Schweiz im November 2017 ein öffentliches Anhörungsverfahren eingeleitet. Das Verfahren endet am 9. März diesen Jahres. Die zur weiteren Erkundung vorgeschlagenen Standortregionen Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost liegen alle in unmittelbarer Grenznähe. Die Stellungnahme greift wesentliche Punkte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf

(Expertengruppe Schweizer Tiefenlager – ESchT), die bereits im Januar 2018 eine Stellungnahme verfasst und der Öffentlichkeit vorgestellt hatten. Die Expertengruppe hatte das Bundesumweltministerium 2006 zur wissenschaftlichen Begleitung des Schweizer Verfahrens gegründet.

Der BUND kritisierte inzwischen die bisherige “Beteiligung” von Menschen, Gruppen und Verbänden an der Schweizer Endlagersuche sei stets die perfekte Erzeugung
von Illusion einer Beteiligung gewesen. Gerade in der Schweiz gilt: “Je direkter die Demokratie, desto besser die Durchsetzungsstrategien”. Dennoch braucht es kluge, differenzierte Stellungnahmen, die auch die größeren Zusammenhänge bedenken, denn die Menschheit ist zu schlecht um Atommüll dauerhaft oberirdisch zu lagern.
Aus diesem Grund hatte auch der BUND-RV einen ersten Mustereinspruch formuliert und über seine großen grenzüberschreitenden Verteiler verschickt.

Zum Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE): Es  wurde 2014 gegründet und befindet sich seit 2016 im Aufbau. Es nimmt Genehmigungs- und Aufsichtsaufgaben des Bundes in der Endlagerung radioaktiver Abfälle, Genehmigungsaufgaben für die Zwischenlagerung sowie die Beförderung von radioaktiven Stoffen wahr. Das BfE unterstützt und berät das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Fragen der nuklearen Entsorgung und der kerntechnischen Sicherheit. Es betreibt und koordiniert Forschung in seinen Themengebieten. Das BfE ist ferner Verfahrensführerin im Standortauswahlverfahren für ein Endlager für radioaktive Abfälle und überwacht den Vollzug des Verfahrens. In diesem Rahmen organisiert es auch die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortsuche.