Verstößt Tennet gegen EU-Kartellvorschriften?
Die EU- Kommission hat eine förmliche Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von dem deutschen Netzbetreiber TenneT vorgenommene Beschränkung der Stromübertragungs-kapazitäten von Westdänemark nach Deutschland gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. In dem Zusammenhang hat die Kommission am Montag, 19.März, ihre vorläufige Beurteilung dazu übermittelt. Darin werden dem Unternehmen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken näher erläutert. Die Kommission und TenneT befinden sich derzeit in, wie die Kommission es beschreibt, konstruktiven Gesprächen über Verpflichtungen zur Ausräumung dieser Bedenken.
„Die Untersuchung zu TenneT ist Teil unserer Bemühungen, dafür zu sorgen, dass die Netzbetreiber den freien Stromfluss zwischen den Mitgliedstaaten nicht zum Nachteil der europäischen Verbraucher ungerechtfertigt beschränken“, erläuterte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Schritt der Kommission.
Vestager führte weiter aus: „Energie sollte in Europa ungehindert fließen, sodass der von Windenergieanlagen in einem Land erzeugte Strom von Verbrauchern in einem anderen Mitgliedstaat genutzt werden kann. Im Hinblick auf einen effizienten, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiemarkt müssen wir sicherstellen, dass die Verbindungsleitungen vollständig für den grenzüberschreitenden Stromhandel genutzt werden können.“
Die Kommissarin spielt den Vorgang nicht sehr hoch und erklärt zum Hintergrund weiter: Die Kommission und TenneT arbeiteten in konstruktiven Gesprächen an einem Paket von Verpflichtungen, mit dem diese Bedenken ausgeräumt werden könnten. Durch die Verpflichtungen müsste dann sichergestellt werden, dass die größtmögliche Kapazität der Verbindungsleitung zwischen Westdänemark und Deutschland auf dem Markt zur Verfügung gestellt und gleichzeitig die Zuverlässigkeit des deutschen Hochspannungsnetzes gewahrt werde.
Die TenneT TSO GmbH (TenneT) ist der größte der vier deutschen Betreiber des deutschen Hochspannungsnetzes. Im Rahmen ihrer kartellrechtlichen Untersuchung will die Kommission insbesondere Hinweisen nachgehen, dass TenneT die verfügbare Übertragungskapazität der Verbindungsleitung von Westdänemark nach Deutschland möglicherweise beschränkt.
Sollte sich dies bestätigen, dann könnte ein Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften in Form des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) vorliegen, da ausländische Stromerzeuger benachteiligt würden und der Strombinnenmarkt segmentiert würde.
Die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens durch die Kommission greift dem Ergebnis nicht vor, so die Kommission in ihrer Erläuterung dazu.
Hintergrund
Das Hochspannungsnetz von TenneT erstreckt sich über ganz Deutschland, von Schleswig-Holstein bis nach Bayern. Die TenneT TSO GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der niederländischen TenneT Holding B.V. Diese Holding hat auch die vollständige Kontrolle über das Unternehmen TenneT TSO B.V. inne, das das Hochspannungsübertragungsnetz der Niederlande betreibt.
Übertragungsnetze dienen dazu, Strom an die Verteilnetze sowie an industrielle Großverbraucher mit Direktanschluss zu leiten. Die Übertragungsnetze sind miteinander verbunden, und diese Verbindungsleitungen werden ebenfalls von den Übertragungsnetzbetreibern verwaltet.