CDU, Grüne und FDP wollen das Moratorium für den weiteren Zubau an Windrädern in Schleswig-Holstein bis Sommer 2019 verlängern. In der Jamaika-Koalition in Kiel werden unter anderem grundsätzliche Diskussionen darüber geführt, ob die Abstandflächen zwischen den Windrädern künftig von jetzt 800 auf mindestens 1000 Meter erhöht werden sollen. Auch das sei ein Grund bestätigte Innenminister,  Hans-Joachim Grote (CDU), am Dienstag 20. März, dass die Koalition erst  im Juli die neuen Planentwürfe für den Ausbau der Windenergie beschließen will.

Mit der fahrlässigen Verschleppung ...;Lorenz Gösta beutin, bild linksfraktion
Mit der fahrlässigen Verschleppung …;Lorenz Gösta Beutin, bild linksfraktion

Anlässlich der Ankündigung das Moratorium für den weiteren Zubau an Windrädern bis Sommer 2019 zu verlängern, erklärte Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag und Sprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein:

“Mit der fahrlässigen Verschleppung des Windkraftausbaus verabschiedet sich Jamaika klammheimlich und durch die Hintertür von den Klimaschutzzielen im Koalitionsvertrag. Damit ist Rot-Grün-Gelb mitverantwortlich für das Verfehlen des nationalen Klimaschutzziels der Bundesregierung, bis 2020 mindestens 40 Prozent der Treibhausgase gegenüber 1990 einzusparen.”

Die Landesregierung muss bei den Genehmigungsverfahren jetzt schleunigst für Rechtssicherheit sorgen statt sich in Koalitionsstreit auf Kosten von Umwelt- und Klimaschutz zu zerlegen. Die Abstandsregel darf auf keinen Fall zu einem De-facto-Stopp des Windkraftausbaus führen, wie es in Bayern mit der 10-H-Regel längst bittere Realität ist.”

Noch Anfang Februar hatte die SPD von der Landesregierung mehr Tempo und klarere Ansagen

Mehr Tempo und klarere Ansagen ...; Thomas Hölck, SPD
Mehr Tempo und klarere Ansagen …; Thomas Hölck, SPD

hinsichtlich des künftigen geplanten Zubaus von Windrädern gefordert. „Es liegen derzeit 600 geplante Anlagen auf Halde, das sind zwei Millionen Euro Investitionen“, hatte der SPD-Energiepolitiker Thomas Hölck moniert. Größere Abstände von Windrädern zu Häusern sind nach Hölcks Ansicht nicht vereinbar mit den Klima- und Energiezielen des Landes. „Ich halte es für so gut wie ausgeschlossen, dass es machbar ist“, sagte er. Dafür müssten Natur- und Umweltschutzkriterien aufgeweicht werden. Mit größeren Abständen lasse sich sonst das Ziel nicht erreichen, zwei Prozent der Landesfläche für die Nutzung von Windkraft bereitzustellen.