In Sachen Atomausstieg wirken die neuesten Äußerung verschiedener Landes- und Bundespolitiker  zusammengenommen wirklich irritierend. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erläuterte am Freitag vergangener Woche, 06. April, der luxemburgischen Kollegin Carole Dieschbourg die Atomausstiegspläne Deutschlands. Angeblich wurde sogar über Ausstiegspläne in der EU gesprochen, gab ihr Haus in einer Erklärung dazu bekannt.

Dann können wir nicht mehr mitsprechen...; Armin Laschet
Dann können wir nicht mehr mitsprechen…; Armin Laschet

Bereits zuvor, am 1. März präsentierte   Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Landtag seine Auffassung dazu. Er erklärte dort man könne gar nicht ganz aussteigen. Mit einem Komplettausstieg aus der Atomkraft könne man sonst auch kein Mitglied mehr der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sein und könne sich in der Folge auch nicht mehr zum Beispiel an den Atomgesprächen mit Iran beteiligen. Die Experten waren verblüfft. Laschet begründete seine Sicht so: Einerseits ermögliche der Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition in Berlin zwar Uran-Lieferungen aus Deutschland nach Belgien künftig zu unterlassen. Laschet bezieht sich damit auf den allseits heftig kritisierten Tatbestand, dass die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen neben den belgischen Pannenreaktoren  Tihange und Doel  auch noch die störanfälligen französischen Meiler Cattenom und Fessenheim mit Uran beliefern. In Nordrhein-Westfalen gibt es zwar erhebliche Zweifel an der Stabilität der Meiler der genannten Meiler. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist neulich sogar, 20. Februar,  nach Brüssel gereist, um die Vorbehalte auf höchster Regierungsebene vorzutragen. Da ist wohl nicht viel Bemerkenswertes gewesen. Seine absolut mageren Gesprächsergebnisse verkündete Laschet anschließend, wie US-Präsident Donald Trump, auf Twitter. Und so gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass Laschet und damit seine Landesregierung, ein doppeltes Spiel treibt.

Einerseits posaunt der CDU-Ministerpräsident laut neuem Groko-Vertrag könnte man auch aus den Atom- Werken Gronau und Lingen aussteigen. Andererseits kommt der Hinweis: Wenn wir das aber täten, dann könnten wir in den international herausragenden Institutionen wie der IAEA nicht mehr mitreden.

Und dann wirkt es ganz komisch, wenn man die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Oliver Krischer, Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, liest. Krischer hatte gefragt: Setzt man mit der Stilllegung der Atomfabriken tatsächlich den Einfluss in der Welt aufs Spiel? Verabschiedet sich Deutschland womöglich aus internationalen Atomgesprächen?

Die Bundesregierung stellte klar: „Die Mitgliedschaft in der IAEA ist nicht an den Betrieb kerntechnischer Anlagen gebunden.“

 

 

 

 

 

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