Die EU-Kommission wird Nord-Stream 2 nicht unterstützen
Die Europäische Kommission wird das Projekt der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht unterstützen, weil es zur „Diversifizierung der Gaslieferungen nach Europa“ nicht beiträgt. Dies teilte der Chef der Generaldirektion Energie in der EU-Kommission, Dominique Ristori, bei einem Briefing in Kiew am Freitag mit.
„Wir denken, dass Nord Stream 2 nicht die Diversifizierung der Lieferungen sowie der Lieferwege fördert. Wenn die Pipeline gebaut wird, wird es vor allem von der EU und insbesondere von der Europäischen Kommission nicht unterstützt“, sagte Ristori laut der von Moskau gesteuerten Nachrichten-Agentur Sputnik-news. Zugleich aber betonte Ristori, dass hier von Sanktionen nicht die Rede sein könne.
Wie Ristori ferner anmerkte, wird die Europäische Kommission „alle Kanäle nutzen“ und die Bemühungen der Ukraine unterstützen, Gespräche über die Fortsetzung des Gastransits durch ihr Territorium nach 2019 zu führen.
Die Lieferungen durch das ukrainische Territorium seien einerseits für Kiew, das davon Einkommen erziele, wichtig und andererseits auch für Europa notwendig, um die Gaswege zu diversifizieren, schloss der Politiker.
Nord Stream 2, die Gaspipeline, soll aus Russland über den Meeresgrund der Ostsee direkt nach Deutschland führen. Das Projekt wird von der Nord Stream 2 AG in die Tat umgesetzt an der der russische Gasgigant Gazprom über 51 Prozent der Aktienanteile verfügt. Bis Ende 2019 soll die neue Pipeline in Betrieb genommen werden. Ihre Kapazität soll 55 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr erreichen.
Inzwischen hat auch die finnische Regierung laut einer offiziellen Mitteilung der Nord-Stream 2 AG den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 genehmigt, die durch die ausschließliche Wirtschaftszone des Landes führen wird. Die Regierungszustimmung gilt demnach als bedingt, das heißt, dass der Antragsteller allen Bedingungen entsprechen muss, die in der Entscheidung der Regierung gestellt werden.Der Genehmigungsantrag für die AWZ wurde vom finnischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit bearbeitet.
„Die Seite, die für die Umsetzung des Projekts verantwortlich ist, muss das allgemeine Vorsichtsprinzip bei der Verhinderung und Minimisierung von Unfällen und Schäden erfüllen und die Besonderheiten der Ostsee und anderer bestehender Projekte in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Finnlands berücksichtigen“, heißt es weiter.
„Wir freuen uns sehr, nach einem umfangreichen und gründlichen Verfahren diese Genehmigung erhalten zu haben. Es ist ein weiterer wichtiger Meilenstein für das Nord Stream 2-Projekt“, so Tore Granskog, Manager Genehmigungen Finnland der Nord Stream 2 AG.
In Finnland benötigt demnach die Nord Stream 2 AG zwei Genehmigungen für den Bau und den Betrieb der Gaspipeline in der finnischen AWZ. Die zweite Genehmigung werde gemäß dem Wassergesetz erteilt und solle in den nächsten Wochen erfolgen.