Umweltministerin Svenja Schulze und der französische Umweltminister Nicolas Hulot haben bei ihrem ersten Zusammentreffen am vergangenen Donnerstag, 29. März, ihre Vorstellungen über die deutsch-französische Umweltzusammenarbeit ausgetauscht. Die Minister vereinbarten dabei, den Kampf gegen den Klimawandel und den Erhalt der biologischen Vielfalt zum Schwerpunkt ihres gemeinsamen Einsatzes auf europäischer Ebene zu machen.

"...es geht  um die ganz großen Themen, Svenja Schulze
“…es geht um die ganz großen Themen sagte sie bereits bei ihrer Vereidigung, Svenja Schulze

„Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaften“, betonten beide Minister anschließend. Weiter erkannten beide: „Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist in diesem Bereich von zentraler Bedeutung – auch für die EU, die ihre internationale Führungsrolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens bewahren muss“, postulierten beide Minister.

Da wussten wohl beide noch nicht, dass die EU-Kommission womöglich Ernst machen wird mit den seit Langem gesetzten Zielen und Begrenzungen bei der Luftverschmutzung. Beide Länder verstoßen seit Jahren gegen die von der Kommission gesetzten Luftverschmutzung-Grenzwerte. Nun hat Umweltkommissar Kamenu Vella beschlossen gegen die Mitgliedsländer, die immer noch keine entscheidenden Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung eingeleitet haben, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu klagen. Deutschland und auch Frankreich könnten bei den Beklagten zu finden sein. Ende April, spätestens, wird man hierüber Näheres wissen.

Und so klingt es ein wenig merkwürdig, wenn beide Minister erklären.: „Wir werden weiterhin gemeinsam mit unseren EU-Partnern daran arbeiten, das Ambitionsniveau der EU in der

"Die EU wird rasch prüfen müssen ...; Niclas Hulot, neuer französischer Umweltminister mit eigener Stiftung für Umweltschutz ...
“Die EU wird rasch prüfen müssen …; Niclas Hulot, neuer französischer Umweltminister mit eigener Stiftung für Umweltschutz …

Klimapolitik zu steigern.“ Und noch merkwürdiges mutet es an, wenn die Minister formuliere: „ Die EU wird rasch prüfen müssen, ob sie ihren Klimaschutzbeitrag für 2030 anhebt, um zur Schließung der weltweiten Lücke gegenüber dem 2-Grad- bzw. 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens beizutragen. Damit die EU Anfang 2020 eine neue langfristige Klimaschutzstrategie mit Zielrichtung Klimaneutralität vorlegen kann, muss die EU-Kommission wie vom letzten Europäischen Rat vereinbart Anfang 2019 einen Vorschlag machen.“ Nicht nur Vorschläge, sondern rechtlich, verbindliche Vorgaben hat die Kommission in Sachen Luftverschmutzung in den Mitgliedsstaaten gemacht. Nur die werden seit langen Jahren nicht eingehalten.

Weil es in diesem Zusammenhang so komisch und neben der Schnur klingt was beide Minister zum Thema äußern, möchten wir sie hier im Wortlaut zu Wort kommen lassen: „Wir wollen die globale Vorbildfunktion der EU im Klimaschutz weiter stärken. Wir regen daher an, dass Deutschland und Frankreich eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zu europäischen und internationalen Klimafragen einrichten. Diese soll Maßnahmen und Wege zur Erreichung einer weitgehenden Klimaneutralität bis 2050 und einer möglichen Anhebung der EU-Klimaschutzziele für 2030 erarbeiten. Sie soll auch dazu beitragen, ambitionierte Positionen in unterschiedlichen internationalen Gremien zu koordinieren.” (Wir berichten heute auch unter dem Titel: „Luftqualität: 400 000 Tote sind viel zu Viele“ was EU-Umweltkommissar Kamenu Vella zu dem Thema zu sagen hat.)

Der guten Ordnung halber sei nur noch darauf hingewiesen, dass Umweltministerin Svenja Schulze und der französische Umweltminister Nicolas Hulot sich auch darauf geeinigt haben, auf europäischer Ebene auf eine Stärkung der zwei für diesen Bereich zentralen Hebel hinzuarbeiten: Die Reduzierung des Pestizideinsatzes und eine Reform der EU-Agrarpolitik.

Sie erklärten, dass der massenhafte Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft einen großen Anteil am Verlust der biologischen Vielfalt habe, vor allem am Bienen- und Insektenschwund. „ Zu den Themen, bei denen wir gemeinsam die EU-Kommission unterstützen, gehört ein Verbot des Einsatzes der bedenklichen Neonicotinoide im Freiland“, erklärten sie auch. – Die deutsche Umweltministerin und der französische Umweltminister forderten  darüber hinaus für die nächste EU-Finanzierungsperiode nach 2020, dass der Anteil der für den Umweltschutz vorgesehenen Mittel am EU-Haushalt deutlich erhöht wird.

Möglicherweise wird dies auch leicht gelingen können, wenn unter Umständen beinahe zehn Mitgliedsländer vor dem EuGH in Luxemburg wegen ständiger Überschreitung der EU-Luftverschmutzungsgrenzwerte  von  Kommissar Vella verklagt werden und empfindliche Strafen zahlen müssen.