… und NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) lobte deshalb auch den am vergangenen Donnerstag, 19. April, vom schwarz-gelben Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verabschiedeten Landesentwicklungsplan (LEP) und  erklärte : „Wir wollen Freiräume schaffen für gute Ideen und Zukunftsinvestitionen in Nordrhein-Westfalen.“ Dazu gehören thematisch offensichtlich nicht die Entwicklung der Erneuerbaren Energien.

“Ich kann Ihnen mitteilen: Es pofitieren die Unternehmen …”; Ministerpräsident Armin  rechts neben Laschet Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, ganz vorn

Während Pinkwart einerseits betonte man gebe: „  … den Kommunen mehr Spielraum bei der Ausweisung von attraktiven Flächen für Wohnen und Gewerbe“, davon „ …profitierten Unternehmen, die sich ansiedeln oder erweitern wollen…“,  enthält der Plan des Kabinettchefs Laschet deutliche Bremsen  für das Vorrücken der Windenergie.

So heißt es im neuen Plan zum Thema Windkraft  gar: „Um die Akzeptanz für die Erneuerbaren zu erhalten, wird ein planerischer Vorsorgeabstand zu Wohngebieten eingeführt. Soweit im Einklang mit Bundesrecht möglich, sollen Anlagen künftig nur im Abstand von 1500 m zu Wohngebieten geplant werden können.“

Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE NRW.) kritisierte: „Mit dem Entwurf der NRW-Landesregierung zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) sind erhebliche Verschlechterungen für die Windenergie verbunden. “

Der Verband warnt erneut vor Rückschritten und kritisiert, dass die geplanten Einschränkungen im eklatanten Widerspruch zu den Zielen der Bundesregierung stehen. „Statt fördernde und unterstützende Rahmenbedingungen zu schaffen, stellt die Landesregierung neue Hürden auf und stiftet Verunsicherung. Die von Ministerpräsident Armin Laschet maßgeblich mitverhandelten

Weiter gegen den Wind…, FDP-Chef Christian Lindner und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet …, Karik. U + E

Energiewende-Ziele im Koalitionsvertrag der Bundesregierung werden damit konterkariert“, kritisierte Priggen.

Das NRW-Wirtschaftsministerium erklärt dagegen: „Den Weg zur punktuellen Änderung des LEP beschreitet die Landesregierung transparent, beteiligungsorientiert und digital: Von 7. Mai bis 15. Juli 2018 können alle Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Stellen und Institutionen ihre Stellungnahmen und Anregungen abgeben. Nach Auswertung und Beratung im Kabinett wird der geänderte LEP dem Landtag mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet. Je nach Dauer der Beratungen und des Beteiligungsverfahrens dürfte der geänderte Plan im ersten Halbjahr 2019 in Kraft treten.“

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