Altmaier: Wir haben noch nicht entschieden gegen Einspeisevorrang Erneuerbare
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) erwägt, berichtete der Spiegel am 25. Mai, ein wichtiges Privileg der erneuerbaren Energien zu beschneiden. Das gehe aus einer noch unveröffentlichten Analyse hervor, die die Forschungsinstitute Ecofys, Consentec und die Kanzlei BBH im Auftrag des Ministeriums erstellt haben. Dabei geht es darum, den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien im Falle von Netzengpässen einzuschränken. Die BMWI –Sondierungen lösten verständlicherweise sofort helle Empörung bei SPD, Linken und Grünen aus.
Dazu erklärte eine Sprecherin des BMWI Umwelt- und Energie-Report auf Anfrage: „Es ist richtig, dass es eine Studie gibt, die das BMWi beauftragt hat, und die verschiedene Fragen der Netzstabilität- und –sicherheit untersucht. Die Studie wird derzeit finalisiert.
Welche Schlussfolgerungen aus der Studie gezogen werden, ist noch zu prüfen und zu entscheiden. Es gibt hierzu derzeit keine Entscheidung. Das BMWi wird die Ergebnisse der Studie zunächst prüfen und dann darüber entscheiden, welche Schlussfolgerungen zu ziehen sind.“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, kommentierte aber bereits im Vorfeld:
„Wer den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien aufgibt, öffnet damit zwangsläufig die Netze für die prioritäre Verwendung von Kohle- und Atomstrom. Dies würde die Ziele des Koalitionsvertrages und die internationalen Klimaverpflichtungen Deutschlands in Frage stellen. Ein solcher Schritt wäre der falsche Weg und eine fatale Fehlentscheidung in Bezug auf die Fortführung der Energiewende“, so Scheer.
Und Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im
Bundestag urteilte bereits: „Mit Peter Altmaier weht offenbar ein kohlrabenschwarzer Geist durch das Bundeswirtschaftsministerium. Er legt die Axt an eine der wichtigsten Säulen der Energiewende: den Vorrang für Ökostrom im deutschen Stromnetz. Damit outet Altmaier sich als Gegner der Energiewende und des Klimaschutzes. Er nimmt offenbar in Kauf, dass Ökostrom-Anlagen ohne angemessene Entschädigung abregeln müssen und fossile Kraftwerke munter weiter produzieren und die Netze verstopfen können. Dass damit ein weiterer Anstieg der sowieso schon miesen CO2-Bilanz einher gehen wird, stört nicht. Dies wirft kein gutes Licht auf diese neue Bundesregierung: Zukunftstechnologie wird ausgebremst, Betreiber von Kohlekraftwerken werden gehätschelt.“
Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte kategorisch gegenüber dem Spiegel fest: Sollte die Bundesregierung die Empfehlungen umsetzen, wäre das absurd. Der Einspeisevorrang sei ein „Grundpfeiler der Energiewende“. Er dürfe nicht „angesägt“ werden.