Grüne und BBU: Fracking-Verbot für Fracking-Kommission
„Die Interessen der Erdgas- und Erdöllobby dürfen keinen Vorrang vor Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz haben“, fordert die Sprecherin der Grünen im Bundestag Julia Verlinden und stellt zugleich fest: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Bundesregierung gibt mit der Expertenkommission den Startschuss für Schiefergas-Fracking.“
Die Grünen hatten eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und eine Antwort vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) erhalten. Aus der geht hervor, dass die Koalitionsparteien einen Beschluss zur Benennung einer derartigen Kommission vorbereiten. Auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) reagierte darauf empört: “Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Umweltbewegung”, stellte der Verband fest.
Verlinden fordert für die Grünen ein Fracking-Verbotsgesetz ohne Ausnahmen, „…wie wir Grüne es vorgeschlagen haben, ist überfällig.“ Und dann fordert sie: „Weil die große Koalition ein generelles Fracking-Verbot auf Bundesebene verweigert, müssen die Bundesländer jetzt die Probebohrungen verhindern. Allen voran die niedersächsische Landesregierung sollte sich unmissverständlich zum Fracking-Verbot in Schiefergestein bekennen, das die rot-grüne Vorgängerregierung beschlossen hatte.”
Auch auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sind die Pläne der Bundesregierung gestoßen, einen Beschluss über die Zusammensetzung der Fracking-Kommission herbeizuführen. Die Kommission soll, laut BBU, vier Erprobungsvorhaben, bei denen die Fracking-Technik zum Einsatz kommen soll, begleiten. Damit würden nicht nur vier umweltzerstörende Projekte legitimiert, konstatiert der Verband. Es würde auch der Weg in Richtung der kommerziellen Förderung von Schiefergas weiter beschritten. Als einen Schlag ins Gesicht der Umweltbewegung, die seit Jahren gegen die unbeherrschbare Risikotechnik kämpft, betrachtet der Verband die Absicht der
Bundesregierung. Der BBU forderte deshalb gestern, Mittwoch, 23. Mai, die Bundesregierung auf, auf einen Beschluss zur Besetzung der Fracking- Kommission zu verzichten und stattdessen einen Gesetzentwurf einzubringen, mit dem die Einsetzung der Fracking-Kommission endgültig aus dem Wasserhaushaltsgesetz gestrichen wird.
„Die Einsetzung der Fracking-Kommission und ihre zukünftige Arbeit ist ein durchsichtiges Manöver, um der Bevölkerung das gefährliche Gasbohren schmackhaft zu machen“, urteilt Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU.
Diese Kommission aus sechs Personen, die überwiegend mit Vertretern frackingfreundlicher Stellen besetzt ist, solle der Gasindustrie nun die Ungefährlichkeit der Technik attestieren. Damit nichts schief gehe, seien in dieser Kommission weder Umweltverbände noch andere zivilgesellschaftliche Akteure vertreten, kommentiert der BBU das Vorgehen. „Die Arbeit einer solchen Kommission ist dabei völlig überflüssig“, so Kalusch, denn „…bereits aus den USA ist bekannt, dass Fracking zu Grundwasserkontaminationen und Erdbeben führt. Der Austritt von Methan schädigt zudem das Klima. Statt einer Fracking-Kommission ist ein ausnahmsloses Fracking-Verbot notwendig.“