Laschet: Sie ist eine Expertin…
Seit vergangenen , Donnerstag 24. Mai, ist Ursula Heinen-Esser neue Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW. Nachfolgerin der zurückgetretenen Christina Schulze Föcking, deren Rücktritt auf Betreiben der Oppositionsfraktionen noch einen Untersuchungsausschuss im Landtag zur Folge haben könnte. Ministerpräsident Armin Laschet stellte sie mit den Worten vor: „Sie ist eine Expertin mit großer Verwaltungserfahrung, deren Wirken über Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen genießt.“
Die neue Ministerin kommentierte ihre Berufung mit den Worten es sei für sie eine besondere Ehre, die Themen, „… für die ich mich seit vielen Jahren einsetze, an führender Stelle in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen anzugehen. Mein Ziel ist eine Politik, die für nachhaltigen Umwelt- und Naturschutz ebenso steht wie für gute Rahmenbedingungen für eine moderne Agrarwirtschaft und für einen starken Verbraucherschutz.“
Ursula Heinen-Esser war von 1998 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2002 wurde sie in den Fraktionsvorstand gewählt und war von 2002 bis 2005 Beauftragte der Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz und Lebensmittelrecht und von 2005 bis 2007 Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
2007 berief Bundeskanzlerin Angela Merkel sie als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Von 2009 bis 2013 war sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit. Sie leitete im November 2013 die Delegation der Bundesrepublik Deutschland bei der UN-Klimakonferenz in Warschau.
Bis 2014 war sie Vorsitzende des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und des Instituts für Sicherheitstechnologie.
Im April 2014 wurde sie zur Co-Vorsitzenden der von Bundestag und Bundesrat eingesetzten Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ernannt. Im Juli 2016 berief Bundesministerin Barbara Hendricks sie zur Vorsitzenden der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung.
Ihre Bennung zur Leiterin der Kommission Endlager blieb nicht ohne heftige Widersprüche vor allem auch innerhalb des atomkritischen Lagers: Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, hatte sich zwar schon früh für Heinen-Esser ausgesprochen: „Sie kann hervorragend moderieren und Positionen zusammenführen.“
Der damalige niedersächsische Umweltminister der Grünen Stefan Wenzel, zugleich stellvertretender Ministerpräsident in der Rot-grünen Landesregierung, hatte dagegen mit heftiger Ablehnung: reagiert: „Für Niedersachsen kann ich ausschließen, dass wir dieser Personalie zustimmen.“ Der Vorschlag sei „hoch problematisch“ und stoße auf „entschiedenen Widerspruch“, hieß es auch es in einem Schreiben von Wenzel und der niedersächsischen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anja Piel an die Partei- und Fraktionsführung.. Auch die Umweltverbände hatten bereits deutlich erklärt, dass sie Heinen-Esser ablehnen. Der CDU-Vertreterin wurde vor allem vorgeworfen am atompolitischen Kurs für das Endlager Gorleben festzuhalten. Esser-Heinen wurde dann doch Chefin der Endlager-Kommission.